Bis zu zehn Prozent mehr Fördermittel für Bundesstützpunkt in Füssen in Aussicht
Füssen. Für eine deutliche Erhöhung der Fördermittel von Bund und Land für die Flachdachsanierung am Bundesstützpunkt Eishockey und Curling in Füssen setzen sich derzeit der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke und seine Landtagskollegin Angelika Schorer (beide CSU) massiv ein.
Die flächenmäßige Sanierung der eingebauten maroden Foliendächer am Bundesstützpunkt ist dringender denn je. Schon 2016 war die Flachdachsanierung durch den Freistaat Bayern angemeldet und in die Förderplanung des Bundes für Baumaßnahmen im Spitzensport aufgenommen worden. Damit haben Bund und Freistaat ihre grundsätzliche Förderbereitschaft für diese Maßnahme signalisiert und sogar die dafür notwendigen Haushaltsmittel vorgehalten. Zum damaligen Zeitpunkt belief sich die Förderhöhe auf 40 Prozent seitens des Bundes und auf 25 Prozent durch den Freistaat. Allerdings war die Stadt Füssen 2016 nicht in der Lage, die notwendigen Eigenmittel aufzubringen. Daraufhin wurde vereinbart, die Maßnahme in zwei Bauabschnitte zu unterteilen. Der im Sommer 2016 von der Stadt Füssen gestellte Förderantrag war nicht prüffähig, da verschiedenen Unterlagen fehlten. Trotz mehrfacher Aufforderungen hat die Stadt keine vollständigen prüffähigen Unterlagen vorgelegt. Auch im Jahr 2017 wurden durch die Stadt Füssen trotz wiederholter Aufforderungen keine bewilligungsreifen Unterlagen eingereicht. Der Stadt Füssen wurde daraufhin mitgeteilt, dass ein weiteres Aufschieben nicht mehr möglich sei, und die Maßnahme erneut angemeldet werden müsse. Dies hat Füssen zwischenzeitlich getan.
„Die dringende Sanierung des Bundesstützpunktes ist in den beiden Jahren 2016 und 17 an der Stadt Füssen gescheitert, obwohl zum damaligen Zeitpunkt eine Förderung des Bundes von 40 Prozent und des Landes von 25 Prozent möglich war. Ein solches Scheitern darf sich nicht wiederholen. Deshalb begleiten wir den Förderantrag der Stadt aufs Engste und stehen in Kontakt mit den Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene“, erklärten Stracke und Schorer.
Die Regierung von Schwaben hat mittlerweile in Abstimmung mit Bund und Land einem förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn in 2019 zugestimmt. Auch die Stadt Füssen hat die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt. „Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Schwaben kann nun noch in 2019 mit der Sanierung begonnen werden“, so die Abgeordneten. Jedoch gibt es derzeit noch keinen Förderbescheid.
Gegenüber 2016 und 2017 haben sich die Förderrichtlinien geändert. Danach ist die Bundesbeteiligung bei solchen Baumaßnahmen auf grundsätzlich bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten beschränkt, die Landesbeteiligung auf bis zu 20 Prozent. Eine Überschreitung dieses grundsätzlichen Höchstsatzes der Förderung kann laut Richtlinie nur in „nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen“ erfolgen.
„Der Bundesstützpunkt in Füssen ist in den Bereichen Eishockey und Curling eine wichtige Einrichtung des Spitzensports. Zugleich wird hier großartiges ehrenamtliches Engagement geleistet. Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene nachdrücklich dafür ein, den Fördersatz zu erhöhen und den Spielraum der Förderrichtlinie möglichst auszuschöpfen“, erklärten Stracke und Schorer.
Schorer hat Anfang Juni in einem Spitzengespräch mit dem Bayerischen Staatsminister Joachim Herrmann die Zusage erhalten, dass der Freistaat Bayern seine Förderung um bis
zu fünf Prozent auf bis zu 25 Prozent anhebt. Dies erfolge allerdings nur, wenn ein begründeter Ausnahmefall vorläge und auch der Bund in gleichem Maße seine Förderung erhöht. „Angesichts der Vorgeschichte und der veränderten Förderbedingungen war dies bei weitem kein Selbstläufer. Eine Erhöhung der Fördermittel um insgesamt bis zu zehn Prozent wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem allgemeinen Fördersatz und würde der Stadt Füssen die Sanierung deutlich erleichtern“, so Stracke und Schorer.
Um auch die Bundesseite für eine Erhöhung des Fördersatzes zu gewinnen, führte Stracke mehrere Gespräche mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Stephan Mayer. „Dabei habe ich die besondere Situation der Stadt Füssen und die hohe Bedeutung des Bundesstützpunktes für die Region verdeutlicht. Staatssekretär Mayer sicherte mir zu, sich persönlich und nachdrücklich für eine angemessene Beteiligung des Bundes einzusetzen“, berichtete Stracke von seinen Gesprächen.
Beide Abgeordnete betonen, dass dies insgesamt eine überaus positive Entwicklung ist. „Aufgrund der geänderten Förderbedingungen ist es sehr erfreulich, dass es uns gelungen ist, den Freistaat Bayern für eine erhöhte Förderung zu gewinnen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass auch der Bund seinen Anteil erhöht. Dieses Ergebnis ist alles andere als selbstverständlich, da bereits in den Jahren 2016 und 2017 für die gleiche Maßnahme vergeblich Haushaltsmittel von Bund und Land bereitgestellt wurden“, so Stracke und Schorer.
Nun gilt es die angestrebte Fördererhöhung auch formal anzuschieben. Die Stadt Füssen ist jetzt gefordert, einen Ergänzungsantrag auf den Weg zu bringen und dabei zu verdeutlichen, dass es sich bei der Sanierung des Bundesstützpunktes um einen nachvollziehbar begründeten Ausnahmefall handelt. Die Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) hat sich hier gleichfalls aktiv eingeschaltet und bereit erklärt, die Stadt Füssen beim notwendigen Ergänzungsantrag zu unterstützen.
„Eine Erhöhung des Fördersatzes ist noch nicht in trockenen Tüchern. Allerdings kann eine Erhöhung um insgesamt bis zu zehn Prozent gelingen, wenn die Stadt Füssen ihre Hausaufgaben erledigt“, erklären Stracke und Schorer abschließend.