Beschlossenes Asylpaket - ein erster wichtiger Schritt
Maßgeblich aufgrund unserer Initiative hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Eiltempo verabschiedet. Die Neuregelungen werden bereits zum 1. November 2015 in Kraft treten. Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, um Fehlanreize zu vermeiden und die Verfahren effektiver und schneller zu gestalten:
- Mit den Länder Albanien, Kosovo und Montenegro werden nun auch die übrigen Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
- Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden nun bis zum Ende des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und nicht auf die Kommunen oder staatliche Gemeinschaftsunterkünfte verteilt.
- Für alle Antragsteller wird die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate erhöht. Flankierend dazu werden Anreizfaktoren verringert. Geldleistungen werden nur noch einen Monat im Voraus ausbezahlt. Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten Vorrang. Für vollziehbar Ausreisepflichtige, deren Ausreisedatum bereits feststeht, wird die Unterstützung auf das sog. physische Existenzminimum (d.h. im Wesentlichen auf Unterkunft und Verpflegung) begrenzt.
- Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt zudem ein Beschäftigungsverbot.
- Außerdem haben sich Bund und Länder auf konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten verständigt. Abschiebungen dürfen künftig nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate ausgesetzt werden. Zudem darf künftig nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden, um die Gefahr des Untertauchens zu verringern.
- Die Strafbarkeit von Schleusern wird deutlich verschärft; darüber hinaus wird es einfacher sein, deren Vermögen einzuziehen.
- Im Gegenzug wollen wir zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt Integration für Menschen mit Bleiberechtsperspektive fördern. Sprache und Bildung sind hierfür wichtige Schlüssel. Daher wird es ein verbessertes Angebot an Sprachkursen und berufsvorbereitenden Kursen für Asylbewerber geben.
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