Ampel-Koalition verpasst Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend das Gesetz zur Umsetzung die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union.
Das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie lehnen wir ab. Der Entwurf der Ampelkoalition ist aus der Zeit gefallen und entspricht nicht den heutigen Anforderungen. So lehnt die Ampel beispielsweise die digitale Übermittlung von Informationen über Arbeitsbedingungen ab. Sie beharrt weiterhin auf der Schriftform, statt die Möglichkeit der digitalen Übermittlung zu nutzen. Genau diesen Spielraum eröffnet die Richtlinie aber ausdrücklich. Damit verpasst die Ampel-Koalition eine echte Digitalisierungs-Chance in der Arbeitswelt und eine deutliche Entbürokratisierung.
Das Gesetz verschärft ohne Not die Anforderungen der Richtlinie und nutzt zugleich bewusst nicht diejenigen Spielräume, die die Richtlinie zur Vereinfachung und Entlastung für Arbeitgeber vorsieht. Damit schafft die Ampel nur zusätzliche Bürokratie und Kosten. Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit beweist die Ampel einmal mehr, dass sie keine Fortschritts-, sondern eine Belastungskoalition ist.
Das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie lehnen wir ab. Der Entwurf der Ampelkoalition ist aus der Zeit gefallen und entspricht nicht den heutigen Anforderungen. So lehnt die Ampel beispielsweise die digitale Übermittlung von Informationen über Arbeitsbedingungen ab. Sie beharrt weiterhin auf der Schriftform, statt die Möglichkeit der digitalen Übermittlung zu nutzen. Genau diesen Spielraum eröffnet die Richtlinie aber ausdrücklich. Damit verpasst die Ampel-Koalition eine echte Digitalisierungs-Chance in der Arbeitswelt und eine deutliche Entbürokratisierung.
Das Gesetz verschärft ohne Not die Anforderungen der Richtlinie und nutzt zugleich bewusst nicht diejenigen Spielräume, die die Richtlinie zur Vereinfachung und Entlastung für Arbeitgeber vorsieht. Damit schafft die Ampel nur zusätzliche Bürokratie und Kosten. Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit beweist die Ampel einmal mehr, dass sie keine Fortschritts-, sondern eine Belastungskoalition ist.