07.04.2021
Mindelheimer Zeitung

„Das ist nicht die CSU“

Landkreis Mit „durchaus dramatischen Folgen für die Union“ durch den Maskenskandal rechnet der CSU-Kreisvorsitzende Franz Josef Pschierer: „Für mich ist im Moment völlig unabsehbar, welche Regierungskonstellation wir nach der Wahl haben werden. Angesichts der längerfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie wäre es aber wichtig, auf Bundesebene im Herbst stabile Mehrheitsverhältnisse zu haben.“

Die Menschen in Pschierers Stimmkreis reagieren „mit völligem Unverständnis“, sagt der ehemalige Wirtschaftsminister. (...)

„Wut und Enttäuschung trifft es wohl am besten“ – so fasst der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke die Reaktionen der CSU-Mitglieder zum Maskenskandal zusammen. In den Zuschriften und persönlichen Gesprächen werde das Verhalten als falsch, zutiefst unanständig und unentschuldbar bewertet. Stracke: „Diese Auffassungen teile ich“.

Der Vertrauensschaden durch den „Fall Nüßlein“ sei natürlich immens, so Stracke: „Abgeordnete bürgen mit ihrer Arbeit für das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Dieses wird durch das massive Fehlverhalten Einzelner merklich erschüttert.“ Es geht jetzt um Glaubwürdigkeit, Integrität und Haltung in der Politik, betont der CSU-Bundestagsabgeordnete: „Deshalb sind konsequentes Handeln und neue Regeln unabdingbar. Schnell umgesetzt werden müssen die volle Transparenz bei den Nebeneinkünften, ein Verbot von bezahlter Interessenvertretung von Abgeordneten sowie ein Verhaltenskodex für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die gesamte CSU mit klaren Anforderungs- und Sanktionsmechanismen.“



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