23.06.2016
BT

Integration ist ein Gebot – jetzt auch für die SPD

Zum Entwurf des Integrationsgesetzes, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles heute den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vorgestellt hat, erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser:

„Ich freue mich, dass die SPD in der Koalition mit der Union die Integration endlich praktisch gestalten und nicht mehr ideologisch verklären möchte. Das ist heute im Gespräch mit der Bundesarbeitsministerin deutlich geworden. Noch im Frühjahr hatte Frau Nahles niedrige Hürden für Flüchtlinge gefordert, nun tritt sie deutlich für das Prinzip des Forderns beim Einleben ein“, sagt Michael Frieser.

Stephan Stracke ergänzt: „Eigeninitiative und Integrationsbereitschaft werden gefördert, Integrationsverweigerung hingegen wird nicht hingenommen. Das Angebot an Integrations- und Sprachkursen wird erheblich verbessert und ausgebaut. Außerdem wird der Zugang zum Arbeitsmarkt gefördert. Die Integration in den Arbeitsmarkt und das Erlernen der deutschen Sprache sind der Schlüssel für eine gelungene Integration und einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land. Das bedeutet: Wer unser Angebot grundlos nicht annimmt, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Ich bin zuversichtlich, dass auf diese Weise so die richtigen Integrationsanreize gesetzt werden und die Menschen mit Bleibeperspektive, gute Nachbarn und Bürger werden.“

„Ohne Integrationsleistungen wird es auch kein dauerhaftes Bleiberecht mehr geben. Die Zeiten in denen eine Niederlassungserlaubnis ohne eigene Leistungen einfach ,ersessen‘ werden konnte, sind vorbei. Dass diese Regelung mit der SPD gefunden werden konnte, begrüße ich sehr. Es zeigt, dass die SPD sich entschieden hat, ihrer Verantwortung für unser Land nachzukommen und die Arbeit der Union nicht zu blockieren. Auch die langjährige Forderung der CSU-Landesgruppe nach einer Wohnsitzzuweisung zur besseren Integration wäre vor einiger Zeit mit dem Koalitionspartner noch nicht möglich gewesen. Ich würde mich freuen, wenn wir in diesen wichtigen Fragen nun an einem Strang ziehen und den Gesetzentwurf nicht verwässern würden“, sagt Michael Frieser

Quelle: Büro Michael Frieser, MdB.

Quelle: Büro Michael Frieser, MdB.