12.05.2016
BT

Einigung zur Flexi-Rente endlich umgesetzt

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Flexi-Rente von Mitte November 2015 auf den Weg zu bringen.

Endlich ist es soweit. Nach über sechs Monaten hat das Haus von Andrea Nahles die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ vom 10. November 2015 umgesetzt und das unwürdige politische Spielchen der vergangenen Monate beendet.

Uns ständig Blockade vorwerfen, aber selbst eigenmächtig ein Junktim zwischen der Flexi-Rente und der Regulierung der Zeitarbeit und Werkverträge herstellen, das zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der damaligen Verhandlungen in der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen war.

Dieses Vorgehen der Sozialdemokraten war dreist und scheinheilig. Wir werden uns nun sehr genau über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beugen und prüfen, ob das Haus von Frau Nahles diesmal vertragstreu ist.

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