28.04.2016
Pschierer und Stracke

Bayerische Staatsregierung unterstützt durchgängigen Ausbau der B 12

Die Bayerische Staatsregierung hat in der Kabinettssitzung vom 26. April 2016 über den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beraten. Staatssekretär Franz Josef Pschierer und Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (beide CSU) unterstreichen nachdrücklich die Auffassung der Bayerischen Staatsregierung, dass der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan viele Verkehrsprojekte enthält, die für die Entwicklung Bayerns außer-ordentlich wichtig sind. Der Anteil Bayerns an den bundesweiten Gesamtmaßnahmen steigt im Straßenbereich von 13,7 Prozent auf 16,9 Prozent. Die bayerischen Straßenprojekte umfassen gut 17,1 Milliarden Euro. „Gemeinsam mit der Staatsregierung wollen wir alle Verkehrsprojekte in unserer Region mit Nachdruck weiterverfolgen. Von zentraler Bedeutung ist dabei vor allem der vierspurige Ausbau der B 12“, so Pschierer und Stracke. Nach dem Entwurf zum BVWP ist der Abschnitt zwischen der A 96 (Jengen) und Kaufbeuren im vordringlichen Bedarf enthalten. Für die gesamte B 12 besteht Planungsrecht.

Pschierer und Stracke betonen die herausragende Bedeutung des durchgängigen Ausbaus der B 12 zwischen A 7 (Kempten) über Kaufbeuren bis zur A 96 (Jengen). Der Beschluss der Staatsregierung stelle klar, dass dieses Vorhaben zu denjenigen Verkehrsprojekten gezählt wird, die für den Freistaat Bayern höchste Priorität haben. „Das Kabinett hat Verkehrsminister Joachim Herrmann beauftragt, im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum BVWP 2030 auf dieser Grundlage die Position der Staatsregierung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich zu machen. Zusätzlich werden auch wir uns nochmals bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für einen durchgängigen vierspurigen Ausbau der B 12 im vordringlichen Bedarf einsetzen. Mit dem Beschluss der Staatsregierung vom 26. April 2016 sind die Erfolgsaussichten dafür erheblich gestiegen“, zeigen sich Pschierer und Stracke zuversichtlich. Nach Ansicht der Abgeordneten muss zumindest der im vordringlichen Bedarf befindliche Abschnitt über Kaufbeuren hinaus bis hin nach Marktoberdorf verlängert werden. Dafür haben sich zuletzt auch die Städte Marktoberdorf und Kaufbeuren in ihren jeweiligen Resolutionen ausgesprochen.