14.04.2016
BT

Eckpunkte sind Blaupause für eine gelingende Integration

Es gilt: Keine Leistung ohne Gegenleistung.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz verständigt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB:

"Die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz sind eine hervorragende Blaupause für eine gelingende Integration der zahlreichen zu uns geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft. Schutzberechtigte und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, die über geeignete berufliche Qualifikationen verfügen, müssen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Mit dem geplanten Integrationsgesetz schaffen wir die dafür erforderlichen Instrumente. Angefangen von zusätzlichen Arbeitsangelegenheiten für Asylbewerber, zusätzlichen Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen bis hin zu einer Verbesserung der Ausbildungsförderung. Dabei gilt: Keine Leistung ohne Gegenleistung, die Betroffenen werden staatlich gefördert und zugleich werden von ihnen Eigenbemühungen eingefordert. Auch für die Flüchtlinge gilt der Grundsatz des Förderns und Forderns. Der Schlüssel für eine Integration ist und bleibt der Erwerb der deutschen Sprache.

Die Einigung ist eine sehr gute Konkretisierung des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 28. Januar 2016. Vor diesem Hintergrund bin ich zuversichtlich, dass der sehr ambitionierte Zeitplan für die Vorlage eines Entwurfs für ein Integrationsgesetz eingehalten wird. Wir haben wenig Zeit. Je früher wir die Maßnahmen beschließen, desto eher können die Betroffenen davon profitieren.

Wichtig ist und bleibt: Die Flüchtlinge dürfen nicht gegen die einheimischen langzeitarbeitslosen Menschen ausgespielt werden. Mit der in den letzten Wochen angestoßenen Neiddebatte muss endlich Schluss sein. Wir haben nicht nur über eine Million Flüchtlinge, sondern auch über eine Million Langzeitarbeitslose. Beide Gruppen brauchen gleichermaßen unsere Unterstützung."

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