25.11.2015
BT

Stracke im Gespräch mit Besuchern aus dem Allgäu: „Familiennachzug begrenzen“

„Besuch aus dem Allgäu. Besser geht es nicht. Schön, dass Sie da sind.“ Mit diesen Worten begrüßte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) 50 Gäste aus seinem gesamten Wahlkreis zu einem Gespräch im Deutschen Bundestag. Das Gespräch war Bestandteil einer mehrtägigen politischen Bildungsreise nach Berlin, zu der Stracke die politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen hatte.

Das zentrale Thema des Gesprächs war die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Bandbreite der Meinung der Besuchergruppe reichte dabei von keinerlei Begrenzung aus humanitären Gründen bis hin zu sofortiger Grenzschließung. „Bayern hilft in dieser historischen Flüchtlingskrise wie kein ein anderes Bundesland“, unterstrich Stracke und hob hervor: „Jeden Tag kommen aber weiterhin bis zu 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das entspricht der Einwohnerzahl einer Kleinstadt. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen endlich eine Begrenzung des Zustroms.“

„Die Verhandlungen mit der Türkei sind ein pragmatischer Ansatz, der allerdings mit Unsicherheiten und Risiken verbunden ist“, erläuterte Stracke. „Deshalb müssen wir unseren Handlungsspielraum auf nationaler Ebene endlich ausschöpfen. Das reicht von Zurückweisungen an der Grenze bis hin zu einer effektiven Begrenzung des Familiennachzugs. Es kann doch nicht sein, dass in Österreich die Voraussetzungen für den Familiennachzug bereits verschärft wurden und wir in Deutschland immer noch darüber diskutieren“, betonte Stracke.

„Wir gehen davon aus, dass auf jeden anerkannten Flüchtling mindestens drei Personen im Familiennachzug zu uns kommen werden. Da muss es doch klar sein, dass ein solcher Nachzug nur stattfinden kann, wenn der anerkannte Flüchtling mit einem ausreichenden Einkommen auch selbst für seine Familie sorgen kann. SPD und Grüne müssen ihre Blockadehaltung hierzu endlich aufgeben“, forderte der Allgäuer CSU-Politiker abschließend.

Zu den umfangreichen Programmpunkten dieser Reise gehörte neben dem Besuch des Bundestages auch eine Führung durch das Bundeskanzleramt und ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Finanzen. Ein Besuch der Vertretung des Freistaates Bayern in Berlin sowie eine Stadtrundfahrt rundeten den Besuch ab.

Gemeinsames Gruppenfoto im Plenarsaal des Deutschen Bundestages Quelle: Arge GF-BT GbR, im Auftrag des BPA.

Gemeinsames Gruppenfoto im Plenarsaal des Deutschen Bundestages Quelle: Arge GF-BT GbR, im Auftrag des BPA.