13.11.2015
BT

Weitere Verbesserungen des Lärmschutzes für Buchloe: Neuer Belag für ein weiteres Stück der A96

Die Unabhängige Bürger-Initiative (UBI) aus der Stadt Buchloe hatte sich an den Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) gewandt, um mit ihm die Verkehrs- und Lärmsituation an der A96 und der B12 im Bereich Buchloe zu diskutieren. Die UBI fordert insbesondere eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung, um die Lärmbelastung vor Ort zu reduzieren. Stracke hatte daraufhin Vertreter der UBI, der Autobahndirektion Südbayern, des Staatlichen Bauamtes Kempten und des Landratsamtes Ostallgäu zu einem Gespräch eingeladen. Ergebnis des Gespräches ist die Zusage der Autobahndirektion Südbayern, im Jahr 2016 die Fahrbahndecke der A96 zwischen den Anschlussstellen Buchloe-Ost und Jengen/Kaufbeuren in Fahrtrichtung Lindau durch eine lärmmindernde Asphaltschicht auszutauschen. „Diese Deckenerneuerung wird zu einer hörbaren Lärmreduzierung führen“, teilte der CSU-Politiker mit, der sich seit langem für eine Verbesserung des Lärmschutzes im Bereich Buchloe stark macht.

Die Autobahndirektion Südbayern hatte bereits auf Drängen Strackes zwischen der Anschlussstelle Jengen/Kaufbeuren und Bad Wörishofen in Richtung Lindau die Fahrbahn auf insgesamt fast vier Kilometer Länge saniert. „Der viel wichtigere Bereich ist allerdings der Abschnitt, der jetzt ansteht. Denn in diesem liegt eine Vielzahl an Wohngebieten, die vom Verkehrslärm betroffen sind“, betonte Stracke. In dem nun 2016 zur Sanierung anstehenden Abschnitt wird eine lärmmindernde Deckschicht in DSH-V Bauweise (Dünnschichtbelag in Heißaufbau auf Versiegelung) verwendet. Dieser Belag ist der gleiche, der bereits im ersten Sanierungsabschnitt eingebaut wurde. „Das ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der gegenwärtigen Lärmsituation“, ist Stracke sicher.

Die Forderung der UBI nach einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung lehnte die Autobahndirektion Südbayern allerdings ab. Hierzu gäbe es keine rechtliche Handhabe. Thomas Riedler, Sachgebietsleiter der Autobahndirektion Südbayern mit Dienstsitz in Kempten, erläuterte dazu, dass die Lärmgrenzwerte deutlich unterschritten seien. Absehbar wären deshalb keine Lärmschutzmaßnahmen möglich. Daran werde nach einer ersten Einschätzung von Riedler auch die derzeit laufende Überarbeitung des Lärmkatasters nichts grundlegend ändern. Ein Lärmkataster ist eine Lärm-Übersichtskarte, die auf der Basis der aktuellen Verkehrsbelastung erstellt und alle fünf Jahre fortgeschrieben wird.

Die gleiche Situation wie an der A96 stelle sich derzeit auch an der B12 dar, führte das Staatliche Bauamt Kempten aus. Auch hier läge die Lärmbelastung deutlich unterhalb der einschlägigen Grenzwerte. Thomas Hölzl, Leiter des Staatlichen Bauamtes Kempten, erläuterte, dass die Lärmsituation allerdings grundsätzlich neu bewertet werden müsste, wenn es zu einem vierspurigen Ausbau der B12 kommen sollte. Dann wäre zwingend zu prüfen, ob Maßnahmen zum Lärmschutz erforderlich seien.

Die Vertreter der UBI zeigten sich erfreut, dass sie die Möglichkeit hatten, ihr Anliegen deutlich zu machen und mit den Fachleuten aus den Ämtern zu diskutieren. Stracke versprach abschließend, sich an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu wenden und zu klären, ob im Zuge der Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans eine Verschärfung der Lärmgrenzwerte geplant sei.

Hintergrund:

Bezüglich des Anspruches auf Schutz vor Verkehrslärm ist zwischen Lärmvorsorge und Lärmsanierung zu unterscheiden.

Lärmschutz im Rahmen der Lärmvorsorge ist eine gesetzliche Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, allerdings nur beim Neubau oder bei einer wesentlichen Änderung von Verkehrswegen. Im Rahmen des vierspurigen Ausbaus der B12 käme nach Mitteilung des Staatlichen Bauamts Kempten grundsätzlich eine Lärmvorsorge in Betracht. Dazu muss jedoch ein Immissionsgrenzwert für reine und allgemeine Wohngebiete in der Nacht von 49 Dezibel überschritten werden.

An bestehenden Straßen kann im Einzelfall der nachträgliche Lärmschutz (sog. „30 Jahre Urteil“) zum Tragen kommen. Der nachträgliche Lärmschutz steht Lärmbetroffenen an planfestgestellten Straßen für die Dauer von 30 Jahren ab Verkehrsfreigabe zu, wenn die straßenverkehrsbedingten Lärmeinwirkungen erheblich, d.h. rechnerisch um 3 Dezibel gegenüber der ursprünglichen Prognose angestiegen sind. Anders als in Memmingen sind die Voraussetzungen für den nachträglichen Lärmschutz in Buchloe nicht gegeben.

Wenn die Vorsetzungen für eine Lärmvorsorge oder einen nachträglichen Lärmschutz nicht erfüllt sind, greift die Lärmsanierung. Allerdings muss der Verkehrslärm einen Immissionsgrenzwert für reine und allgemeine Wohngebiete in der Nacht von 57 Dezibel überschreiten. Das ist in Buchloe nicht der Fall.