06.11.2015
BT

„Helfen und Schützen“ – Deutscher Bundestag beschließt ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe

Bereits im ersten Abstimmungsgang hat sich der Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe in namentlicher Abstimmung durchgesetzt. Dazu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU):

„Ich bin sehr zufrieden und zugleich erleichtert über dieses Ergebnis.“ Stracke hatte sich von Anfang an für ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe stark gemacht und auch den mit dieser Zielrichtung getroffenen Parteitagsbeschluss der CSU inhaltlich mit vorbereitet. „Mit der heutigen Entscheidung stärkt der Deutsche Bundestag das Prinzip Helfen und Schützen“, betonte der CSU-Politiker.

Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe wird effektiv verhindert, dass die Sterbehilfe in Deutschland zu einer Dienstleistung wird, die jeder wie selbstverständlich in Anspruch nehmen kann. „Dieses Verbot soll Menschen in Zukunft vor übereilten oder fremdbestimmten Sterbewünschen schützen. Zusammen mit der gestern beschlossenen Stärkung der Palliativmedizin und des segensreichen Hospizwesens sorgen wir für konkrete Hilfen und menschenfreundliche Begleitung am Lebensende“, erklärte Stracke.

Im deutschen Strafrecht ist die Beihilfe zum Suizid, egal ob sie zum Beispiel von einem Arzt oder einem Angehörigen durchgeführt wird, straflos. Diese Straflosigkeit wird lediglich durch das nun getroffene Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe eingeschränkt. „In den übrigen Fällen der Beihilfe zum Suizid schweigt das Strafrecht wie bisher auch. Das ist gut und eröffnet weiterhin den Raum für individuelle Gewissensentscheidungen“, unterstrich der Abgeordnete.

Hintergrund:

Zum Thema Suizidbeihilfe standen aus der Mitte der Fraktionen heute vier Gesetzentwürfe zur Abstimmung im Deutschen Bundestag. Der Gesetzentwurf Brand/Griese/Vogler mit dem Ziel des Verbots der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe erhielt in zweiter Lesung die notwendige Mehrheit von 309 der insgesamt 599 abgegebenen Stimmen. In der dritten und abschließenden Lesung stimmten dem Gesetzentwurf 360 Abgeordnete zu. Stracke hatte in beiden Abstimmungen namentlich für diesen Gesetzentwurf gestimmt.



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