29.10.2015
BT

Benachteiligung der bayerischen Jobcenter muss endlich beendet werden

Das zusätzlich erforderliche Geld muss dorthin fließen, wo die Arbeit anfällt

Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2015 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

„Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deutlich über 600.000 offene Stellen. Der bayerische Arbeitsmarkt ist einmal mehr Spitzenreiter in Deutschland. Diese Erfolgsmeldungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Flüchtlingskrise den deutschen Arbeitsmarkt im kommenden Jahr vor riesige Herausforderungen stellt. Zwischen 240.000 und 460.000 zusätzliche Leistungsberechtigte im SGB II, Mehrkosten in einer Größenordnung von 1,8 bis 3,3 Mrd. Euro, so die groben Schätzungen der Bundesregierung. Die Agenturen für Arbeit und vor allem die Jobcenter werden im Jahr 2016 vor immensen Aufgaben stehen. Da die Integration der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt an den Orten bewältigt werden muss, in die sie verteilt werden, muss auch das zusätzlich erforderliche Geld dorthin fließen, wo die Arbeit anfällt. Das heißt: Die zusätzlichen Mittel für die Jobcenter im Jahr 2016 dürfen nicht auf der Grundlage der bisherigen Verteilungslogik verteilt werden, weil auf diese Weise den Flüchtlingszugängen in keiner Weise Rechnung getragen und die bereits heute bestehende Benachteiligung des Freistaates Bayern deutlich verstärkt würden. „Wir schaffen das“ darf nicht bedeuten: Die bayerischen Jobcenter haben die finanzielle Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt zu schultern. Ich erwarte, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine bisherige Verweigerungshaltung aufgibt und im Rahmen der Abstimmung der sogenannten Eingliederungsmittel-Verordnung 2016 die berechtigten bayerischen Anliegen aufgreift.

Hintergrund:

Die CSU-Landesgruppe hat in den letzten Jahren wiederholt gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Korrektur der Mittelverteilung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert. Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD verabredet, die Verteilung stärker auf Wirkungsorientierung auszurichten. Dabei ist auch der bisherige sogenannte Problemdruckindikator als Verteilungsmaßstab auf den Prüfstand zu stellen. Getan hat das Ministerium bislang aber nichts."