15.10.2015
BT

Asylrechtsreform im Deutschen Bundestag beschlossen

Stracke: „Menschen ohne Bleibeperspektive müssen Deutschland zügig wieder verlassen.“

Zur Bewältigung der dramatischen Flüchtlingssituation hat der Deutsche Bundestag heute mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen. „Wir haben im Rekordtempo die wichtigste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren umgesetzt. Mit einem klaren Signal: Menschen ohne Bleibeperspektive müssen Deutschland zügig wieder verlassen. Das Asylpaket trägt klar die Handschrift der CSU“, hob der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) hervor.

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden Asylverfahren beschleunigt. Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen bekommen so weit wie möglich Sachleistungen. Abgelehnte Asylbewerber erhalten nur noch Leistungen, die auf das physische Existenzminimum reduziert sind. Zudem sind jetzt alle Länder des Westbalkans sichere Herkunftsländer“, betonte Stracke.

„Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat zu uns kommt, dem muss klar sein, dass er in Deutschland nichts außer seiner Abschiebung zu erwarten hat“, unterstrich der CSU Politiker.

Diese unbequemen Maßnahmen seien dringend notwendig, erläuterte Stracke: „Die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vollbringen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms derzeit eine riesige Kraftanstrengung. Aber die Grenzen der Belastungsfähigkeit sind erreicht. Deshalb ist auch klar, dass das Asylpaket nur ein erster Schritt ist, um die Zahl der Asylbewerber deutlich zu reduzieren. Weitere Maßnahmen wie die Errichtung von Transitzonen müssen nun schnell folgen.“