24.06.2015
BT

Zur Berichterstattung der Allgäuer Zeitung vom heutigen Tag zum 4-spurigen Ausbau der B12 in Form eines Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)-Projekts erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU):

„Ich freue mich sehr, dass das Staatliche Bauamt Kempten mit seinem neuen Amtschef Thomas Hölzl den 4-spurigen Ausbau der B12 in einem ÖPP-Modell unterstützt und dabei eine Idee aufgreift, die ich bereits vor Jahren eingebracht und gefordert habe. Wir können uns nun gemeinsam auf den Weg machen und sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten mit der Wirtschaft identifizieren“, sagte Stracke. Freilich sei die Schrittfolge einzuhalten. Zunächst müsse es gelingen, die 4-Spurigkeit der B12 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu verankern. Dies sei Voraussetzung für die Umsetzung.

Um einen zügigen Ausbau der B12 angesichts der knappen finanziellen Mittel des Bundes sicher zu stellen, führte Stracke bereits im Jahr 2013 Gespräche mit Vertretern der Allgäuer Wirtschaft. Ziel war es auszuloten, ob ÖPP-Modelle für den Allgäu-Schnellweg B12 geeignet wären. Diese waren von der Überlegung angetan und zeigten sich überzeugt, dass die Allgäuer Wirtschaft ihren Beitrag für ein ÖPP-Projekt einbringen werde. Daraufhin ergriff Stracke zusammen mit seinem Kollegen und jetzigen Bundesminister Dr. Gerd Müller im Mai 2013 die Initiative und baten Ministerpräsident Horst Seehofer und den damaligen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer um Prüfung, inwieweit der Ausbau der B12 für ein ÖPP-Projekt geeignet sei. Ministerpräsident Seehofer antwortete am 19. Juni 2013, dass die Bayerische Staatsbauverwaltung beim Ausbau der A8 zwischen Augsburg und München gute Erfahrungen mit einer ÖPP gemacht habe. Auch für den 4-spurigen Ausbau der B12 könnte ein ÖPP-Modell geeignet sein. Er habe daher Staatsminister Joachim Herrmann um Veranlassung einer fachlichen Prüfung gebeten. Ein Ergebnis soll vorliegen, wenn der neue Bedarfsplan in Kraft getreten ist. Auch Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer machte in seinem Schreiben vom 24. Juni 2013 klar, dass die Entscheidung, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell umgesetzt wird, stets projektspezifisch zu klären sei.

Neuen Schub in die Angelegenheit brachte jüngst Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dobrindt ermöglichte nach Pressemeldungen erstmals in Thüringen mit der B247 den 4-spurigen Neubau einer Bundesstraße durch private Investoren. Daraufhin habe Stracke sich am 28. Mai dieses Jahres an den Bundesminister gewandt, um zu erfahren, welche Kriterien dieser Entscheidung zu Grunde lagen und ob diese auch auf die B12 übertragbar seien. Eine Antwort des Ministers stehe noch aus.

„Ich sehe durchaus die Chance, dass wir mit einem Kooperationsmodell den Ausbau der B12 realisieren könnten. Die Bayerische Staatsregierung hat Unterstützung signalisiert und eine fachliche Prüfung veranlasst. Durch den Anschub von Gerd Müller und mir ist Bewegung in die Sache gekommen“, erklärte Stracke. Jetzt springt auch der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl auf und fordert ein ÖPP-Modell für die B12. „Das ist mehr als durchsichtig. Aber Erkenntnisgewinne sind ja nie schlecht“. Dabei ist bei Pohl ein durchgängiges Muster feststellbar: Immer dann, wenn Ideen da sind und Bewegung in Projekten ist, die von anderen vorangetrieben werden, springt Pohl lautstark auf.

Der bisherige Schriftverkehr. Quelle: Büro Stephan Stracke, MdB.

Der bisherige Schriftverkehr. Quelle: Büro Stephan Stracke, MdB.