21.05.2015
BT

Entlastung der Kommunen: Über zwei Millionen Euro zusätzlich für das Allgäu im Jahr 2015

Der Bund entlastet die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich in Höhe von einer Milliarde Euro. Heute hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Entlastung im Jahr 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro auf dann 2,5 Milliarden Euro aufzustocken. Damit werden die Kommunen bis 2017 um insgesamt 4,5 Milliarden Euro entlastet. „Das kommt auch dem Allgäu unmittelbar zugute. Rund 2,2 Millionen Euro stehen den Landkreisen Ost- und Unterallgäu sowie den kreisfreien Städten Kaufbeuren und Memmingen bereits in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung“, sagte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU).„Der Bund greift damit den Kommunen kräftig unter die Arme, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Ich bin sicher, dass das Allgäu von den zusätzlichen Geldern profitieren wird“, erklärte Stracke.Konkret erhält die Stadt Kaufbeuren 348.000 Euro vom Bund, die Stadt Memmingen 458.000 Euro. Auf den Landkreis Ostallgäu entfallen 727.000 Euro und auf den Landkreis Unterallgäu 667.000 Euro.Die zusätzliche Entlastung der Kommunen wird durch eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer und einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung erreicht. Diese Änderungen hat der Deutsche Bundestag heute mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ beschlossen.