07.03.2015
BT

Nein zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland

Der Bundestag hat am 27.02. die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland getroffen. Dazu erklärt der Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke:

Der Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland um weitere vier Monate habe ich in Namentlicher Abstimmung nicht zugestimmt. Dieses Hilfsprogramm wurde auf den Tag genau erstmals vor drei Jahren am 27. Februar 2012 beschlossen. Bereits damals habe ich gegen das Hilfspaket gestimmt.

Griechenland hat bereits rund 240 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds und seinen europäischen Partnern an Unterstützung erhalten, soviel wie kein anderer Mitgliedstaat des Euroraums. Die Bilanz nach fünf Jahren Rettungspolitik ist ernüchternd: Griechenland mangelt es weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit und an einer effektiven Verwaltung. Vieles von dem, was in den letzten Jahren von den griechischen Regierungen versprochen wurde, harrt noch der Umsetzung. Die neue griechische Regierung hat zudem viel Vertrauen durch ihre Äußerungen und Provokationen verspielt. Es entsteht der Eindruck, dass Griechenland keine weiteren tiefgreifenden Reformanstrengungen mehr unternehmen will. Diese wären aber notwendig, damit der Staat wieder auf die Füße kommt.

Ich bin der Auffassung, dass Griechenland die Eurozone verlassen und die Drachme wieder einführen sollte. Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um wieder wettbewerbsfähig zu sein.

Griechenland muss jetzt klären, ob es den harten Reformkurs konsequent fortsetzen will und ob es für die nachhaltige Gesundung des Landes besser wäre, die Eurozone zu verlassen. Dieser Klärungsprozess darf nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler weiter verschleppt werden. Die Eurozone ist heute jedenfalls für einen Austritt Griechenlands besser gerüstet als vor ein paar Jahren: Das Infektionsrisiko für andere Krisenstaaten ist deutlich gesunken, die Belastungen für den deutschen Bundeshaushalt überschaubar.

Bei der gesamten Rettungspolitik gegenüber den Krisenstaaten der Eurozone gilt für mich der Grundsatz: Solidarität nur gegen Solidität. Die Solidarität hat Griechenland seit langem überstrapaziert. Wir müssen darauf achten, dass Vereinbarungen auch tatsächlich eingehalten werden. Andernfalls fliegt uns die Haushaltsdisziplin in der gesamten Eurozone um die Ohren, zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

Archivbild

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