25.09.2014
BT

Das Allgäu zu Gast in Berlin

Auf Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) waren 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Wahlkreis des Abgeordneten zu einer mehrtägigen politischen Bildungsreise in Berlin zu Gast.

Ein Besuch des Deutschen Bundestages bildete den Schwerpunkt der Berlin-Reise. Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals des Deutschen Bundestages wurden der Gruppe in einem Vortrag die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments erläutert. Im Anschluss stand Stephan Stracke den Teilnehmern für ein einstündiges Gespräch zur Verfügung. Den allgemeinen Einführungen über die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Als Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit und Familie stand Stephan Stracke der Gruppe Rede und Antwort. Besonders angeregt diskutiert wurde über die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik als auch die PKW-Maut.

„Die Kommunen stehen vor immensen Herausforderungen, weil in den kommenden Jahren mit einem deutlich stärkeren Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland zu rechnen ist. Wir dürfen unsere Kommunen hierbei nicht allein lassen“, so Stracke und führte aus: „In einer gemeinsamen Kraftanstrengung müssen Bund, Länder und Kommunen gerade in Hinblick auf den nahenden Winter eine gesicherte Unterbringung der in Deutschland befindlichen Asylbewerber und Flüchtlinge gewährleisten. Allerdings muss auch klar sein: Eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylbewerberrechts müssen wir unterbinden“, so Stracke. Daher müssten die Flüchtlinge in den EU-Staaten bleiben, in denen sie ankommen. Insbesondere von Italien würde dieses geltende EU-Prinzip derzeit nicht beachtet.

Klare Zustimmung der Gruppe erhielt das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Konzept einer PKW-Maut auf Deutschlands Straßen. “Der Bundesverkehrsminister wird einen Entwurf vorlegen, der auch einen Vorschlag machen wird, wie mit den Grenzregionen umgegangen werden kann“, sagte Stracke und betonte: „Demgegenüber gibt es allerdings die berechtigte Sorge, dass auf Grund von Ausweichverkehr die Verkehrs- und Lärmbelastung in den Städten und Gemeinden steigen könnte“. Diese Befürchtung hätte zuletzt Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, vorgebracht. „Diese Besorgnis muss bei der Abwägung über die Ausgestaltung der PKW-Maut sehr ernst genommen werden“, sagte Stracke zum Abschluss des Gesprächs.

Zu den umfangreichen Programmpunkten dieser Reise gehörte neben einer Führung durch das Bundeskanzleramt auch ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Eine Führung durch die ständige Ausstellung "Wege - Irrwege - Umwege" im Deutschen Dom am Berliner Gendarmenmarkt, ein Besuch der Vertretung des Freistaates Bayern in Berlin sowie eine Schiffsrundfahrt rundeten den Besuch ab.

Gemeinsames Gruppenfoto auf dem Dach des Reichstages. Quelle: Atelier Schneider, Berlin.

Gemeinsames Gruppenfoto auf dem Dach des Reichstages. Quelle: Atelier Schneider, Berlin.