02.05.2014
WK

MdB Stracke im Austausch mit Allgäuer Gewerkschaften

Kaufbeuren - Rente mit 63, Mindestlohn sowie gesundheitspolitische Themen standen kürzlich bei dem Gedankenaustausch zwischen CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke und Vertretern der Allgäuer Gewerkschaften an.

„Der Koalitionsvertrag hat den Weg frei gemacht für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Jetzt kommt er“, strich Stracke, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, bei dem Spitzengespräch heraus. Bei der Umsetzung sei der CSU besonders wichtig, die Lebenswirklichkeit in den Blick zu nehmen. Deshalb waren der CSU von Anfang an Ausnahmen wichtig. „Ausnahmen gibt es nun für Auszubildende, Praktikanten, Personen bis 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose“, erklärte Stracke. „Nun kommt es in den parlamentarischen Beratungen darauf an, den Anpassungsprozess insbesondere im Bereich der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und bei der Zeitungszustellung passgenau zu gestalten. Hierbei hat Bundesministerin Nahles Unterstützung zugesichert. Wir werden die Ministerin beim Wort nehmen. Denn wir wollen Arbeit schaffen, nicht Arbeitslosigkeit“, versicherte Stracke den Vertretern der Gewerkschaften.

Auch beim Thema Rente mit 63 strich der Sozialpolitiker heraus, dass „langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren in Zukunft ab 63 in Rente gehen können. Da dabei aber auch Zeiten der Arbeitslosigkeit begrenzt eine Rolle spielen, müsse eine Frühverrentungswelle vermieden werden.“ Zudem sei nicht einzusehen, dass freiwillig Versicherte wie Handwerker, die ein Arbeitsleben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, schlechter gestellt sind als die Personen, die teilweise arbeitslos waren.

Mit dem Rentenpaket komme es auch zu längst überfälligen Verbesserungen bei der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und bei den Reha-Leistungen. Thema des Gesprächs war auch die Vergütungssituation von Rehabilitationseinrichtungen im Allgäu. Stracke wies darauf hin, dass zur Beilegung von Vergütungsstreitigkeiten gesetzgeberisch eigens eine Schiedsstelle eingeführt wurde. „Mit der Schiedsstellenlösung ist ein Instrument geschaffen worden, mit der sich problematische Versorgungsvergütungen entspannen lassen. Bitte machen Sie von dieser Schiedsstelle Gebrauch“, forderte der Bundespolitiker auf.

MdB Stephan Stracke (v.li.), Manfred Heeb, stellv. Bezirksgeschäftsführer und Gewerkschaftssekretär ver.di, Jutta Aumüller, Geschäftssekretärin ver.di, Ludwig Debong, DGB Kreisvorsitzender Allgäu sowie Dieter Jansen, 1. Bevollmächtigter IG-Metall Kempten.

MdB Stephan Stracke (v.li.), Manfred Heeb, stellv. Bezirksgeschäftsführer und Gewerkschaftssekretär ver.di, Jutta Aumüller, Geschäftssekretärin ver.di, Ludwig Debong, DGB Kreisvorsitzender Allgäu sowie Dieter Jansen, 1. Bevollmächtigter IG-Metall Kempten.