01.02.2013
BT

Koalition stärkt ehrenamtliches Engagement

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzesentwurf zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen. Dadurch werden die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt spürbar verbessert. So werden bürokratische Hürden abgebaut, das Haftungsrisiko für ehrenamtlich Tätige beschränkt und die steuerlichen Freibeträge angehoben.

"Ehrenamtliches Engagement hat in Bayern eine lange Tradition. Tausende Ehrenamtliche leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Damit dies so bleibt, bedarf das Ehrenamt optimaler Rahmenbedingungen. Mit dem nun verabschiedeten Maßnahmenpaket werden diese weiter verbessert", sagte Stracke.

Die Übungsleiterpauschale wird von 2.100 Euro auf 2.400 Euro angehoben. Gleichzeitig wird die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro im Jahr erhöht. Diese Beträge unterliegen weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht. "Mit dieser deutlichen Erhöhung stärken wir den Anreiz für ehrenamtliches Engagement. Ehrenamtliche sollen für ihren freiwilligen Dienst an der Gesellschaft nicht auch noch viel eigenes Geld mitbringen müssen", bekräftigte Stracke.

Darüber hinaus wird die Umsatzgrenze von sportlichen Veranstaltungen eines Vereins als Zweckbetrieb von bislang 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben. "Dadurch entlasten wir Vereine aus dem Bereich des Breitensports von Bürokratie", erklärte Stracke.

Ehrenamtliches Engagement ist getragen von der Bereitschaft, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Viele Ehrenamtliche bewegt die Frage, inwieweit sie für Fehler und Schäden in Ausübung ihrer Tätigkeit einzustehen haben. "Daher haben wir uns zu weitreichenden Haftungserleichterungen für ehrenamtlich Tätige entschlossen. Sie sollen künftig in ihrem gemeinnützigen Handeln privilegiert werden", so Stracke.

"Mit dem nun beschlossenen Gesetzespaket setzen die Koalitionsfraktionen ein deutliches Signal zur Unterstützung und Anerkennung des Ehrenamtes", erklärte Stracke abschließend.

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzesentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen. Am 1. März wird sich voraussichtlich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Danach soll das Gesetz rückwirkend zum 1 Januar 2013 in Kraft treten.