05.06.2020
BT

Sozialgarantie 2021 stärkt Wettbewerb und ist sozial gerecht

Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss ein Konjunkturprogramm mit 57 Einzelmaßnahmen beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

„Die Corona-Krise beweist: Der Sozialstaat in Deutschland funktioniert. Allerdings hinterlassen die Auswirkungen der Pandemie deutliche Spuren in den Sozialversicherungen. Die Ausgaben im Gesundheitswesen und durch Kurzarbeit steigen, umgekehrt brechen Beitragseinnahmen durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit weg. Mit der Sozialgarantie 2021 begrenzen wir die Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent. Das hilft den Unternehmen und stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit, zugleich stabilisiert es das Nettoeinkommen der Beschäftigten, gerade von Geringverdienern. Denn die Sozialabgaben sind die Steuern des kleinen Mannes. Bei Finanzlücken im kommenden Jahr springt der Steuerzahler ein. Denn starke Schultern können mehr tragen als schwache Schultern. Das beweist: Die Sozialgarantie 2021 stärkt den Wettbewerb und ist sozial gerecht.“

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