17.09.2013
WK

„Preis für unsere Freiheit ist die Wachsamkeit“ - Bundesinnenminister spricht in Memmingen

Memmingen – „Frei sind wir alle nur, wenn wir auch sicher sind. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit“, strich Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern, bei seiner Rede zu „Freiheit und Sicherheit in Deutschland“ im Foyer der Memminger Stadthalle heraus. Der deutsche Innenminister war einer Einladung des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke sowie des CSU-Kreisverbandes Memmingen gefolgt. Stracke, der 2. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ ist, verdeutlichte in seiner Begrüßungsansprache nachdrücklich, dass gerade die Arbeit des NSU-Ausschusses gezeigt habe, wie wichtig es für die Sicherheit in Deutschland sei, dass „Polizei und Sicherheitsbehörden eng und gut zusammenarbeiten“. Eine gute Vernetzung helfe nachdrücklich dabei, „mögliche Sicherheitslücken zu schließen“, so Stracke.

„Es ist auch mein Job dafür zu sorgen, dass wir weiterhin in Deutschland sicher leben können“, so Friedrich. Außer Frage steht für den Bundesinnenminister zudem, dass die hohe deutsche Lebensqualität in engen Zusammenhang mit der Sicherheit stünde. Laut Umfragen in Deutschland käme das Thema der Sicherheit für Deutsche erst an elfter Stelle. Dies verdeutliche noch einmal wie sicher „unser Leben in Deutschland“ sei, so Friedrich. Dennoch müsse der Bevölkerung bewusst sein, dass der „Preis für unsere Freiheit die Wachsamkeit“ sei. Videoaufzeichnungen an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen oder bei U-Bahnen „geben Menschen ein Stück Sicherheit“. Dies seien die technischen Möglichkeiten, die „wir haben, um die Polizeieffizienz zu erhöhen“, betonte der Bundesinnenminister und führte aus, dass die technischen Möglichkeiten auch gerade bei der Bekämpfung von Terrorismus genutzt werden müssen. Allein jetzt seien 120 junge Leute nachweislich von Deutschland nach Syrien ausgereist, um „an der Seite von Terroristen zu kämpfen“.

Eine deutliche Absage erteilte der Bundesinnenminister der Doppelten Staatsbürgerschaft. „Wer sich zu unserem Land bekennt, ist herzlich willkommen. Wir müssen aber unsere Staatsangehörigkeit nicht wie sauer Bier anpreisen.“ Darüber hinaus halte der deutsche Innenminister es für einen richtigen Schritt, dass Asylbewerber nicht mehr erst nach zwölf Monaten, sondern bereits nach neun Monaten in Deutschland arbeiten dürfen. „Wir schauen jetzt einfach, ob neun Monate noch immer zu lang sind. Ich denke aber, dass diese Zeit wichtig ist, um überhaupt erst einmal in einem fremden Land anzukommen und sich zu akklimatisieren.“ Gerade für Asylbewerber halte er den Schritt für richtig, gleich von Beginn an Sprachkurse anzubieten. Bayern sei derzeit das einzige Bundesland, das dies tue. „Sprache ist der Schlüssel zu einer Kultur. Sprache ist das wichtigste Mittel, um sich integrieren zu können“, betonte Friedrich abschließend.
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