13.06.2019
Abgeordneten-Büro

Stracke: Pflegekräfte müssen spürbar entlastet werden!

Berlin. Personalmangel, Finanzierungslücken, schleppende Verhandlungen mit den Pflegekassen – die Liste der Themen, die die Sozialstation Buchloe-Germaringen-Pforzen nach Berlin mitbrachte, war lang. Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Stephan Stracke hatte die Vertreter der Sozialstation aus seinem Wahlkreis in die Bundeshauptstadt eingeladen. Anlass für die Reise war der Austausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Sabine Weiss MdB.

Weiss zeigte sich beeindruckt von der Leistung der Ostallgäuer Sozialeinrichtung, die täglich bis zu 400 Patienten ambulant versorgt und damit räumlich den gesamten nördlichen Landkreis Ostallgäu abdeckt. Sie dankte ausdrücklich für den unermüdlichen Einsatz.

Hermann Heiß, erster Vorsitzender der Sozialstation, schilderte die drängendsten Probleme des Vereins: Die oftmals schleppenden Abrechnungsverfahren mit den Pflegekassen sorgten für Unmut und spürbare Finanzlücken. Er beklagte eine „Hinhaltetaktik“ der Kassen. Zur Folge habe diese, dass der Verein finanziell in Vorleistung gehen und sich dann bis zur – oftmals nicht vollständigen - Refinanzierung gedulden müsse. „Uns steht das Wasser manchmal bis zum Hals“, resümierte er. Staatssekretärin Weiß verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass seit dem 1.1.2019 ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, dass die Kassen Tariferhöhungen vollständig refinanzieren müssen. Sie erwarte, dass sich in den nächsten Verhandlungen die Pflegekassen an die neue Rechtslage halten.

Auch der Personalmangel macht den Ostallgäuern nach eigener Aussage sehr zu schaffen. Zwar werde versucht, flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten und neue Mitarbeiter zu gewinnen. Doch führe der Mangel mittlerweile so weit, dass der Verein im vergangenen Jahr erstmals Anfragen ablehnen musste. Dies falle den Verantwortlichen umso schwerer, da das Ablehnen neuer Patienten dem Vereinsprinzip widerspricht.

Weiss sprach mit Blick auf die Verbesserung der Situation für Pflegekräfte die Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung an. Die Bundesminister Dr. Giffey, Spahn und Heil haben sich gemeinsam mit den Verbänden und Institutionen der Pflegebranche auf Bundesebene auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die die Arbeitssituation von beruflich Pflegenden nachhaltig verbessern sollen.

„Es ist wichtig die drei drängendsten Probleme anzupacken: mehr Zeit, mehr Kollegen, mehr Wertschätzung. Die Arbeitsbedingungen und Löhne müssen deutlich verbessert werden“, betonte Stracke. Deutschlandweit gebe es bei der Entlohnung von Pflegefachkräften derzeit eine Spanne von bis zu 1.000 Euro, erklärte er. Diese Lücke zu schließen, sei Aufgabe der Tarifvertragspartner: Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen nun aushandeln, ob sie für bessere Löhne auf einen flächendeckenden Tarifvertrag setzen, der dann im ganzen Land verbindlich ist, oder auf den Mindestlohn. „Wir brauchen jetzt eine spürbare Entlastung der Pflegekräfte. Dafür hat die Politik nun mit der Konzertierten Aktion Pflege den Rahmen gesetzt“, so der Abgeordnete abschließend.

Die Sozialstation Buchloe war auf Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke zu Gast in Berlin. Hier diskutierten sie mit der Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister Sabine Weiss über die drängendsten Probleme.

Die Sozialstation Buchloe war auf Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke zu Gast in Berlin. Hier diskutierten sie mit der Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister Sabine Weiss über die drängendsten Probleme.