26.04.2013
BT

Nutzungsänderung von Gebäuden landwirtschaftlicher Betriebe erleichtert

Das "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts", das der Deutsche Bundestag gestern verabschiedet hat, enthält auch eine wichtige Neuregelung für die Nutzungsänderung von Gebäuden eines landwirtschaftlichen Betriebes im Außenbereich.

Mit der Gesetzesänderung schaffen wir einen geeigneten Rahmen, der eine sinnvolle wirtschaftliche Nachnutzung von ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäuden wie z.B. Ställen und Scheunen im Außenbereich gewährleistet. Eine neue Nutzung dieser Gebäude, z.B. als Wohnraum, unterliegt bisher sehr restriktiven Regelungen. Sie ist nur zulässig, wenn die Bausubstanz des bestehenden Gebäudes erhaltenswert ist. Dies kann in vielen Fällen nicht erfüllt werden, denn viele Gebäude, die zwar rein optisch intakt sind, sind in Wirklichkeit der Substanz nach marode. Daher wäre einzig ein Ersatzbau sinnvoll, was nach bisherigem Recht jedoch nicht zulässig war. Für den Strukturwandel in der Landwirtschaft bedeutet dies ein großes Hemmnis.

Diesem Umstand trägt der Bundesgesetzgeber nun Rechnung. Landräte aus dem Allgäu hatten die heimischen Bundestagsabgeordneten auf die Probleme des Baurechts im Außenbereich aufmerksam gemacht. "Die CSU hat die Initiative aufgegriffen und eine gute Neuregelung erreicht", so Stracke. Danach ist im Außenbereich nun auch ein Ersatzbau möglich, wenn sich dieser im Wesentlichen an der äußeren Gestalt des bisherigen Gebäudes, einschließlich der Kubatur, orientiert. Entscheidend ist dabei immer der jeweilige Einzelfall.

"Mit diesen Änderungen haben wir eine gute Lösung für unsere vielen landwirtschaftlichen Gebäude im Allgäu erzielt. Eine sinnvolle Nachnutzung ist nun auch durch einen Ersatzbau im Außenbereich möglich. Der Außenbereich bleibt dabei weiterhin geschützt, da keine Flächen zusätzlich versiegelt werden und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird", erklärt Stracke.