10.03.2017
BT

Allgäuer verfolgen spannende politische Auseinandersetzung zur EU-Politik im Deutschen Bundestag

Einen besonderen Höhepunkt erlebten die rund 50 Allgäuer, die der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) zu einer aktuellen politischen Bildungsreise nach Berlin eingeladen hatte. Die Gäste konnten eine Regierungsklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum EU-Gipfel in Brüssel hautnah miterleben, bei der auch die Türkeipolitik eine zentrale Rolle spielte. Dabei fand Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert während seiner Eröffnung deutliche Worte zum derzeit angespannten Verhältnis zur Türkei.

Im anschließenden Gespräch mit den Allgäuern lobte Stracke die klare Positionierung des Bundestagspräsidenten. „Die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker sind völlig inakzeptabel. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland müssen untersagt werden, insbesondere dann, wenn für die Einführung der Todesstrafe oder die Schaffung eines totalitären Regimes geworben werden soll. Wir haben die Möglichkeiten, solche Auftritte zu unterbinden. Diese sollten wir auch nutzen“, forderte Stracke und ergänzte: „Hier hätte ich mir von der Bundesregierung eine klare Linie gewünscht.“
Neben dem Besuch des Bundestages hatte Stracke für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Ost- und Unterallgäu sowie Kaufbeuren und Memmingen ein spannendes und abwechslungsreiches Programm organsiert. Dazu gehörten u.a. eine Führung durch das Bundeskanzleramt, ein Besuch der Bayerischen Landesvertretung, der Botschaft der Arabischen Republik Ägypten und des Bundeswirtschaftsministeriums.
Gemeinsames Gruppenbild auf dem Dach des Reichstagsgebäudes. Quelle: Bundesregierung / Arge GF-BT GbR.

Gemeinsames Gruppenbild auf dem Dach des Reichstagsgebäudes. Quelle: Bundesregierung / Arge GF-BT GbR.