26.10.2016
WK

Es gibt keine erfolgreichere Idee als die Europas: Der Europaabgeordnete Manfred Weber diskutierte in Mindelheim

Mindelheim. „Europa im Umbruch – Wie geht es weiter mit Brexit, Schulden- und Flüchtlingskrise?“ – unter diesem Titel hatte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke zusammen mit dem Bayerischen Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (beide CSU) zu einem Gedankenaustausch in den Silvestersaal in Mindelheim eingeladen. Ehrengast und Hauptredner des Abends war kein Geringerer als Manfred Weber, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), und einer der einflussreichsten Politiker im Europäischen Parlament.

Wie kraftvoll ist es noch, dieses Europa? Diese provokative Frage stellte Stracke an den Beginn seiner Einführung und spielte damit auf die Vertrauenskrise an, die Europa vor allem mit dem Brexit in diesem Jahr erleben musste. „Europa muss besser werden!“, forderte er in diesem Zusammenhang. Er betonte: „Europa muss mit einer Sicherung der Außengrenzen nicht nur stark nach Außen sein, sondern insbesondere bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung auch Stärke nach Innen beweisen.“

Das gewählte Thema sei tatsächlich kein Einfaches, räumte Weber ein. Doch und gerade deshalb müsse man darüber reden. Die wichtigste Währung in Europa sei und bleibe das Vertrauen. Vertrauen entstehe dann, wenn Versprechen gehalten werden. Dies sei sowohl auf Landesebene, wie auch auf Bundesebene der Fall, betonte Weber und führte als Beispiele den Breitbandausbau und die Mütterrente an.

In Europa gelte es nun, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Für seine Aussage, keine weiteren Mitgliedsstaaten mehr aufnehmen zu wollen, da Europa genügend Aufgaben im Inneren habe, erhielt er spontanen Beifall aus dem Publikum.

Ein gutes Abkommen mit Kanada habe man mit CETA schnüren können. Umso unverständlicher sei es ihm, so Weber, dass zu diesem Thema in der Öffentlichkeit Ängste geschürt würden, die jeglicher Substanz entbehren.

Mit den europäischen Mitgliedsstaaten habe man Solidarität praktiziert. Die Kernaufgabe für die Länder bleibe aber, keine weiteren Schulden zu machen. Von Seiten der CSU dürfe da durchaus noch mehr Druck ausgeübt werden.

Ohne Zweifel sei Europa verpflichtet, sich dem Leid der Flüchtlinge anteilnehmend zuzuwenden. Dennoch müsse alles mit Maß und Ziel geschehen. Weber ging in diesem Zusammenhang auf die historische Rolle der CSU ein, die sich von Anfang an für eine kontrollierte Aufnahme der Asylsuchenden eingesetzt hat. Der Vier-Punkte-Ansatz, für den er einstehe, sehe die Sicherung der Grenzen, die schnelle Entscheidung über den Aufenthalt an den Hot-Spots, die Solidaritätsverhandlungen mit Polen und Ungarn und schließlich einen stärkeren Einsatz für Afrika vor.

Als gescheitert betrachtet Weber die Appeasementpolitik mit Russland. Gegenüber Putin müsse Europa seine Soft-Power als Wirtschaftsmacht einsetzen.

Deutliche Worte fand Weber zum Brexit: „Das Rosinenpicken der Briten ist damit beendet!“ Schon jetzt hat das Englische Pfund zehn Prozent an Wert verloren. Frankreich hat den Platz der Briten als zweitgrößte Wirtschaftsmacht innerhalb Europas eingenommen.

Eine Fülle von Fragen hatten die Zuhörer an den Europaabgeordneten. So ging es unter anderem um die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, den Erhalt der christlichen Werte auf europäischer Ebene, die mögliche Aufnahme der Türkei in die EU oder auch die à-la-Carte-Politik, die verschiedene Nationen betreiben.

Am Ende waren sich jedoch alle einig: Europa ist vielfach besser als sein Ruf. Es lohnt sich, sich mit Herz und Verstand für eine starke Zukunft Europas einzusetzen, denn es gibt keine erfolgreichere Idee als die Europas!