26.06.2013
BT

Landwirtschaftliche Alterskasse: Ehegatten können sich rückwirkend von der Versicherungspflicht befreien lassen

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Erleichterung für die Ehegatten von Landwirten beschlossen, die bereits über eine anderweitige gesetzliche Absicherung im Alter verfügen und sich deshalb von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte befreien lassen können. Da viele Ehegatten von Landwirten unwissentlich versäumt haben, ihre Heirat fristgerecht gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse zu melden, waren sie zum Teil mit Nachforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro konfrontiert.

"In dieser Situation sind viele Landwirte aus dem Allgäu letztes Jahr auf mich zugekommen", erklärt Stracke. "Ich habe mich daraufhin dafür eingesetzt, diese unsinnige gesetzliche Fristenregelung im Interesse der betroffenen Landwirte zu beseitigen." Die notwendige gesetzliche Änderung konnte jetzt erreicht werden. "Die betroffenen Landwirte können aufatmen. Die erheblichen Nachforderungen der landwirtschaftlichen Alterskasse sind vom Tisch, da es für die Landwirte nun eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht gibt", freut sich Stracke. "Dies ist ein toller Erfolg, der aufgrund meiner Initiative zu Gunsten der Betroffenen erzielt werden konnte", so Stracke.

Zum Hintergrund:

In der Alterssicherung der Landwirte (AdL) sind ab dem Zeitpunkt der Eheschließung auch die Ehegatten von Landwirten versicherungspflichtig. Verfügen die Ehegatten bereits über eine anderweitige gesetzliche Absicherung für das Alter, können sie sich von der Versicherungspflicht in der AdL befreien lassen. Seit dem 11. August 2010 war durch eine Gesetzesänderung eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht ab Beginn der Heirat jedoch nur noch möglich, wenn der Antrag auf Befreiung innerhalb von drei Monaten nach der Heirat gestellt wurde. Wurde der Antrag später gestellt, galt er erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Diese veränderte Rechtslage war vielen Landwirten nicht bekannt. Stellten sie den Antrag auf Befreiung erst weit nach der Hochzeit, sollten sie teilweise Nachzahlungen für mehrere Jahre in Höhe von mehreren tausend Euro leisten. Die gesetzliche Änderung zum 11. August 2010 wird nun wieder rückgängig gemacht. Dadurch werden die Landwirte entlastet, die zwischen dem 11. August 2010 und Ende 2012 geheiratet haben. Die Befreiung von der Versicherungspflicht besteht dann wieder unabhängig von dem Zeitpunkt der Meldung der Heirat.

Ab dem Jahr 2013 wurde ein automatischer Datenabgleich eingeführt, durch den die landwirtschaftliche Sozialversicherung auch ohne eine Meldung der Eheleute zeitnah von der Eheschließung erfährt und die Versicherungspflicht zeitnah feststellen kann. Beitragsnachzahlungen können daher seit diesem Zeitpunkt ausgeschlossen werden.