20.10.2016
BT

Ausbau der B12 ist nicht in Gefahr! Stracke: Pohls Äußerungen zur geplanten Infrastrukturgesellschaft sind unsäglicher Quatsch

Als unsäglichen Quatsch und vollkommen unnötige Panikmache bezeichnete der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler), dass durch die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes der vierspurige Ausbau der B12 gefährdet sei oder gar auf der Strecke bleiben könnte.

Die Länder haben sich mit dem Bund im Rahmen der Reform des Länderfinanzausgleichs darauf verständigt, eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ zu errichten. Damit werden in Zukunft beim Bundesfernstraßenbau die Kompetenzen von Finanzieren, Planen und Bauen einheitlich in der Hand des Bundes liegen. Der Fokus der Infrastrukturgesellschaft wird dabei auf die Bundesautobahnen gerichtet sein.

„Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag ist es mir gelungen, dass der vierspurige Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten gesichert ist. Wir haben Planungsrecht für die gesamte B12, und der Abschnitt zwischen Buchloe und Marktoberdorf/Geisenried ist im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Priorisierung versehen“, erklärte Stracke.

Die geplante Infrastrukturgesellschaft werde in der Praxis keine Auswirkungen auf den vierspurigen Ausbau der B12 haben. „Wer wie Pohl Gegenteiliges behauptet, betreibt völlig unnötige Panikmache. Denn auch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft muss sich an die Priorisierungen des Deutschen Bundestages halten. Oberster Bauherr ist und bleibt die Politik. Zudem hat die Infrastrukturgesellschaft vor allem die Bundesautobahnen im Blick. Für die Bundesstraßen wie die B12 haben die Länder die Möglichkeit, wie bisher das Planen und Bauen für den Bund zu übernehmen. Davon wird Bayern sicherlich Gebrauch machen. Bayern hat es also auch weiterhin selbst in der Hand, den vierspurigen Ausbau der B12 in eigener Regie zu realisieren“, sagte Stracke.

„Insgesamt ist die Einführung einer Infrastrukturgesellschaft Zukunftsmusik. Viele Details müssen noch erarbeitet werden. Bis die neue Behörde arbeitsfähig ist, werden Jahre ins Land gehen. Von Schwarzmalerei rate ich dringend ab. Bayern ist nun gefordert, den B12-Ausbau jetzt konkret anzupacken und Baurecht zu schaffen“, so Stracke abschließend.

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