04.06.2021

Gewerbesteuerausfälle wurden 2020 mit rund 44,3 Millionen Euro ausgeglichen

Stracke: „Die finanzielle Unterstützung von Bund und Freistaat sorgte für größere Planungssicherheit für unsere Kommunen in der Corona-Krise“

Berlin/Allgäu - Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Die Corona-Pandemie hat durch den Rückgang der Steuereinnahmen zum Teil tiefe Löcher in die Kassen der Gemeinden gerissen. „Um den Gemeinden unter die Arme zu greifen, hatte der Bund bereits im Juni 2020 beschlossen, den Kommunen die krisenbedingten Gewerbesteuermindereinnahmen pauschal auszugleichen. Dafür stellten Bund und Länder 2020 insgesamt rund 12 Milliarden Euro bereit. Davon profitierten die kreisfreien Städte Kaufbeuren und Memmingen sowie die Gemeinden im Ost- und Unterallgäu rund 44 Millionen Euro“, erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) anlässlich des Berichts zur Gewerbesteuerkompensation, den das Bundesfinanzministerium Ende Mai vorlegte. Die Gelder wurden bereits im Dezember 2020 an die Kommunen überwiesen.

„Die bayerischen Kommunen bekamen Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro. Daran betrug der Anteil des Freistaats über 1,3 Milliarden Euro. Grundlage für die Verteilung war der Vergleich der im Jahr 2020 geschätzten Gewerbesteuereinnahmen mit dem durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2017 bis 2019“, erläutert Stracke die Mittelverteilung. „Die rechnerisch ermittelten Gewerbesteuermindereinnahmen machten in Bayern im Jahr 2020 rund 2,18 Milliarden Euro aus. Diese wurden den Kommunen vollständig ausgeglichen. Der nach dieser Verteilung verbleibende Rest in Höhe von 220 Millionen Euro wurde entsprechend den Gemeindeschlüsselzuweisungen 2020 verteilt. Das bedeutete für die Gemeinden zum Jahresende noch einen Nachschlag von 8,5 % auf die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2020.“

„Mit den Gewerbesteuerausgleichszahlungen haben Bund und Freistaat für größere Planungssicherheit in der Corona-Krise gesorgt. Es ist gelungen, den städtischen Verwaltungshaushalt zu stabilisieren und gleichzeitig erheblich dazu beizutragen, dass weiter kraftvoll investiert werden kann. Für das laufende Jahr 2021 ist nicht beabsichtigt, Gewerbesteuerausfälle erneut zu kompensieren“, betont Stracke. „Das aktuelle Infektionsgeschehen und der Fortschritt beim Impfen machen Hoffnung, dass wir die kritischste Phase der Pandemie überstanden haben und der Normalität mit großen Schritten näher kommen. Damit ist die Perspektive eröffnet, dass sich beispielsweise die stark betroffenen Bereiche des Einzelhandels, der Gastronomie und Hotellerie nun schnell und nachhaltig erholen können. Das stärkt auch den kommunalen Haushalt“, erklärt der Abgeordnete abschließend.

So viel Gewerbesteuerkompensation entfiel auf die kreisfreien Städte Kaufbeuren und Memmingen sowie die Gemeinden im Ost- und Unterallgäu:

Memmingen: 5,9 Mio.

Kaufbeuren: 4,7 Mio.

Ostallgäu: 11,4 Mio.

Unterallgäu: 22,3 Mio.

geld.jpg