23.03.2021

Statement zum heutigen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Update!

„Bayern hat sich entschieden. Nach der Kabinettssitzung heute Vormittag steht fest, dass der Freistaat nach den Osterferien im Rahmen von Modellprojekten drei Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 auswählt. Unter strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept für die Dauer von 14 Tagen erhalten sie die Erlaubnis, einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen. So soll die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten insbesondere unter Nutzung eines konsequenten Testregimes untersucht werden. Es wäre gut, wenn eine dieser drei Modellstädte im Allgäu läge. Ich bitte deshalb die Allgäu GmbH, Gesellschaft für Standort, Tourismus und die Dachmarke Allgäu als regionsübergreifenden Organisation die Idee der Bewerbung einer Allgäuer Stadt aufzugreifen und fachkundig zu begleiten.“

Zum heutigen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU):

"Deutschland befindet sich mitten in einer dritten Covid-19-Welle. Diese ist geprägt von der britischen Covid-19-Variante B.1.1.7, die deutlich ansteckender und gefährlicher ist als das bisher in Deutschland verbreitete Corona-Virus. Die Öffnungen haben zu einem deutlichen Anstieg des Infektionsgeschehens geführt. Wir müssen alles daran setzen, eine erneute Explosion der Zahlen zu verhindern. Impfungen und Tests sind effektive Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Schnell- und Selbsttests sind dabei gute zusätzliche Instrumente für das Erkennen und Unterbrechen von Infektionsketten. Diese Tests ermöglichen es aus meiner Sicht, Öffnungsschritte mit Sicherheit zu verbinden, wenn Tests verbindlicher als bisher Zugangsvoraussetzung für Handel, Gastronomie, Tourismus und Kultur werden. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Länder mit zeitlich befristeten Modellprojekten die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten trotz einer dritten Covid-19-Welle unter Nutzung eines konsequenten Testregimes untersuchen wollen. Das ist genau der richtige Weg. Stop-and-Go-Maßnahmen sind frustrierend und machen mürbe. Mit den Modellprojekten wollen wir neue Wege mit Vorsicht und Umsicht ausprobieren. Ich fordere die bayerische Staatsregierung auf, von der beschlossenen Möglichkeit von Modellprojekten nun auch in Bayern Gebrauch zu machen. Das Allgäu bietet sich aus meiner Sicht als Modellregion geradezu an. Mit der Ausrichtung der Nordischen Ski Weltmeisterschaft in Oberstdorf hat das Allgäu unter Beweis gestellt, dass eine Großveranstaltung auch unter den Bedingungen einer Pandemie sicher und erfolgreich gelingen kann. Ausschlaggebend dafür waren über 23.000 durchgeführte Tests, ein klares Schutz- und Hygienekonzept und die hohe Eigenverantwortung aller Akteure. Was im Rahmen einer Großveranstaltung gelang, kann auch in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Allgäus gelingen. Deshalb sehe ich in einem Modellprojekt eine große Chance für die gesamte Region, besonders für Handel, Gastronomie, Tourismus und Kultur. Ein solches Modellvorhaben sollte nach Möglichkeit auch wissenschaftlich begleitet werden. Jetzt gilt es, das Allgäu als Modellregion gegenüber der Staatsregierung zu platzieren. Wir brauchen jetzt einen neuen Aufbruch in der Pandemie, der Freiheit und Sicherheit verantwortungsvoll miteinander verbindet."

Stephan Stracke zum heutigen Beschluss aus der Bund-Länder-Konferenz. Foto: Tobias Koch

Stephan Stracke zum heutigen Beschluss aus der Bund-Länder-Konferenz. Foto: Tobias Koch