29.04.2020

Weitere Corona-Hilfen auf den Weg gebracht

Heute hat die Bundesregierung die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:


„Mit dem Sozialschutz-Paket II bringen wir weitere Corona-Hilfen auf den Weg und spannen den bestehenden Rettungs- und Schutzschirm noch weiter auf. Mit der Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 federn wir soziale und wirtschaftliche Härten für Arbeitslose und Arbeitnehmer ab: Längeres Arbeitslosengeld. Höheres Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die von der Corona-Krise besonders stark betroffen und länger auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind. Und weitere Erleichterungen beim Hinzuverdienst neben Kurzarbeitergeld. Für diese Unterstützungsoffensive nehmen wir in diesem und im nächsten Jahr unter dem Strich zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Hand, um den Betroffenen in dieser schwierigen Zeit finanziell unter die Arme zu greifen.

Daneben unterstützen wir weitere Personengruppen, die von der Krise besonders stark betroffen sind. Wir stellen sicher, dass Kinder und Schüler, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, auch bei der pandemiebedingten Schließung von Kita und Schule weiter ein warmes Mittagessen erhalten. Wir erleichtern den Bezug von Waisenrenten und Unfallrenten. Und schließlich bessern wir den Schutzschild für unsere soziale Infrastruktur nach und ermöglichen die stärkere Nutzung u. a. von Videokonferenzen vor den Arbeits- und Sozialgerichten. Wir werden den Gesetzentwurf in der kommenden Woche in den Deutschen Bundestag einbringen und bis Mitte Mai 2020 beschließen, damit die Betroffenen zügig von den Verbesserungen profitieren können.“

© Maren Strehlau

© Maren Strehlau