07.11.2019

Rede zu Hartz IV

Hartz IV ist ein Erfolgsmodell. Es hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 halbiert hat. Es besteht kein Anlass für eine Revision von Hartz IV - auch nicht nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen. Vielmehr hat das höchste deutsche Gericht den Grundsatz des "Förderns und Forderns" ausdrücklich bestätigt. Mehr dazu in meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag.
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