28.06.2019

Brief aus Berlin

Grüß Gott,

das Themenspektrum war erneut breit, mit dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Woche in ihrer zweiten Befragung durch die Abgeordneten seit Jahresbeginn konfrontiert sah. Doch gerade die Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten nahm in der Befragung viel Raum ein.

Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden. Nach einer allgemeinen Orientierungsdebatte Ende 2018 beriet der Bundestag am Mittwoch, 26. Juni 2019, erstmals über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt werden. Für die CSU im Bundestag sprachen Georg Nüßlein und Stephan Pilsinger. Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) am 19. Juni hat sich auch der Bundestag mit diesem Thema beschäftigt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) debattierte mit den Abgeordneten im Verkehrs- und Haushaltsausschuss mehr als vier Stunden über das Thema. Anschließend erklärte er in einer Aktuellen Stunde die Entscheidungen des Verkehrsministeriums vor und nach der Urteilsverkündung.

Am Wahlabend des 26. Mai 2019 war klar: Marlene Mortler zieht für die CSU in das Europäische Parlament ein. Ein neuer politischer Lebensabschnitt beginnt! Wir, die CSU im Bundestag, gratulieren herzlich zu diesem grandiosen Wahlerfolg. Auch wenn das heißt, Abschied zu nehmen, von einer viel geschätzten und herzlichen Kollegin aus unserem Kreis.


Viel Spaß beim Lesen!



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