07.11.2018

Grünes Licht für Mütterrente II

Dies hat heute der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages beschlossen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Max Straubinger, MdB:

„Die CSU hält Wort. Fast 9,7 Millionen Mütter haben ab dem kommenden Jahr mehr Geld in der Tasche. Wir haben die Mütterrente gegen alle Widerstände durchgesetzt. Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten künftig einen zusätzlichen halben Rentenpunkt. Das beweist: Die Anerkennung der Erziehungsleistung unserer Mütter ist ein Markenzeichen der CSU. Wir bleiben weiter am Ball und werden auch den nächsten Schritt gehen. Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten und ein klarer Fahrplan für die Mütterrente III“, erklärt Stephan Stracke. „Daneben sichern wir diejenigen Menschen besser ab, die wegen Krankheit nicht mehr oder nicht mehr vollständig erwerbsfähig sein können. Das zeigt: Das Rentenpaket trägt deutlich die Handschrift der CSU“, ergänzt Max Straubinger.

„Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent und die Einführung einer Beitragssatzgarantie von höchstens 20 Prozent bis zum Jahr 2025 gibt der hitzig geführten rentenpolitischen Auseinandersetzung im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 eine Verschnaufpause und bildet zugleich die Grundlage dafür, dass die Rentenkommission 'Verlässlicher Generationenvertrag‘ in Ruhe arbeiten kann. Es ist gemeinsamer Wille der Koalition, dass in der Kommission die entscheidenden Weichen für eine langfristige Stabilität des Alterssicherungssystems in Deutschland gestellt werden. An dieser Stelle erwarte ich in der Koalition mehr Disziplin, vor allem von Kabinettmitgliedern,“ erklärt Stephan Stracke. „Wir begrüßen die neuen Regelungen im sogenannten Übergangsbereich und die Anhebung der bisherigen Gleitzone auf 1.300 Euro pro Monat, die zu einer Entlastung von Geringverdienern in Euro und Cent führen. Zugleich sprechen wir uns dafür aus, dass pflichtversicherte Selbständige auch von den Neuerungen profitieren. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den gemeinsamen Willen der Koalition, dass die Neuregelungen im Rahmen der vorgesehenen Altersvorsorgepflicht von Selbständigen, die wir im kommenden Jahr umsetzen wollen, auf den Prüfstand kommen“, ergänzt Max Straubinger.
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