18.01.2019

Brief aus Berlin

Grüß Gott,

Wir starten mit einem bunten Strauß an Themen in die erste Sitzungswoche des neuen Jahres!

Tausende Schwerstkranke in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Doch in den Krankenhäusern tut man sich oft schwer, mögliche Organspender zu identifizieren. Das soll sich ändern. Am Donnerstag diskutierte der Bundestag über eine Änderung des Transplantationsgesetzes, um die Zahl der Organspender in Deutschland langfristig zu erhöhen.

Der Bundestag hat diese Woche zudem mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, in dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Über 97 Prozent der Asylanträge aus diesen Staaten haben von vornherein nur eine sehr geringe Erfolgsaussicht. Das individuelle Recht auf Asyl bleibt von der Neuregelung unberührt.

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat der Bundestag mit den Stimmen der CSU ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschlossen.

Viel Spaß beim Lesen!



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