30.11.2018

Brief aus Berlin

Grüß Gott,

die Diskussionen zum Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“) zeigen:

Das Thema Migration ist eines, das die Menschen massiv beschäftigt - und zwar zu Recht, weil wir noch große Aufgaben haben, wenn es darum geht, die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Die Sorgen der Menschen in unserem Land nehmen wir Ernst. Der Bundestag hat daher am Donnerstag auf Initiative der CSU mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen klargestellt, wie der Globale Migrationspakt zu werten ist – dass er der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung dient und keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung in Deutschland entfaltet.

Angesichts der seit vielen Jahren zu niedrigen Organspenderzahlen hat der Deutsche Bundestag über mögliche gesetzliche Änderungen beraten. In einer Orientierungsdebatte wurde am Mittwoch diskutiert, wie mehr Menschen in Deutschland dazu gebracht werden können, nach ihrem Tod als Organspender zur Verfügung zu stehen. Für die CSU sprachen Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, und CSU- Gesundheitspolitker Stephan Pilsinger.

Der Bundestag hat der Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die betäubungslose Kastration von Ferkeln um zwei Jahre zugestimmt. Alternativen zum betäubungslosen Eingriff müssen noch in dieser Legislaturperiode gefunden werden.

Das EU-Parlament verbietet ab 2021 Wegwerfprodukte aus Plastik. Darunter fallen Produkte, die durch andere Rohstoffe ebenso erzeugt werden können - zum Beispiel Trinkhalme, Einweggeschirr oder Wattestäbchen. Bevor die Umweltminister der EU-Staaten sich dazu beraten, diskutierte im Bundestag der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) unter Leitung von Andreas Lenz (CSU) bei einem Expertengespräch über die EU-Strategie für Kunststoffe und Recycling.

Viel Spaß beim Lesen!



Den gesamten Newsletter lesen Sie hier.


20181130briefausberlin.jpg