Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz: Der Blindflug der Ampel gefährdet die Krankenhausversorgung im Land
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung hat der Allgäuer Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU) gegen das Gesetzesvorhaben der Ampel gestimmt. Dazu erklärt Stracke:
„Wir brauchen in Deutschland eine moderne, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung, die gerade für die Menschen im ländlichen Raum wie dem Allgäu schnell erreichbar bleiben muss. Die nun von der Ampel beschlossene Krankenhausreform wird die stationäre Versorgung nicht stabilisieren, sondern vielmehr weiter massiv gefährden. Es macht mich fassungslos, dass die Ampel eine tiefgreifende Reform beschließt, ohne zu wissen, wie die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung vor Ort tatsächlich sein werden. Eine Folgenabschätzung fehlt bis zum heutigen Tag. Das ist ein unglaublicher politischer Blindflug, der die Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten gefährdet.
Mit der Krankenhausreform werden von Berlin aus Schablonen über das gesamte Land gelegt. Das kann nur schiefgehen. Denn die Länder wissen über die Versorgungsnotwendigkeiten vor Ort viel besser Bescheid als ein Bundesgesundheitsminister von Berlin aus. Notwendig ist eine Reform im Schulterschluss von Bund und Ländern. Das Finanzierungssystem des Bundes muss mit den Landesplanungen zusammenpassen. Nur dann gelingt es, Versorgungslücken gerade im ländlichen Raum zu schließen und Verwerfungen in der Versorgung zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Lauterbach möchte von alldem nichts wissen. Er will ohne Rücksicht die Krankenhauslandschaft mit viel zu starren Regeln umpflügen. Das geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten vor Ort und gefährdet den Bestand kleinerer Häuser für die Grund- und Notfallversorgung.
Die Krankenhäuser befinden sich seit Jahren in einer schwierigen finanziellen Situation und ächzen unter enormen bürokratischen Lasten. Die Defizite der Häuser erreichen immer neue Höhen. Das stellt besonders die kommunalen Träger vor große Herausforderungen. Diese Entwicklung zeigt sich auch im Allgäu. Notwendig ist eine faire Refinanzierung sämtlicher Kosten- und Tarifsteigerungen. Davon ist die Ampel mit ihrem Reformvorhaben meilenweit entfernt. Mit ihren Vorschlägen zur Vorhaltefinanzierung sind keine schnellen Verbesserungen der finanziellen Situation verbunden. Der kalte Strukturwandel geht ungebremst weiter. Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss endlich ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser auflegen. Andernfalls droht die Pleitewelle unkontrollierbar zu werden.“
„Wir brauchen in Deutschland eine moderne, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung, die gerade für die Menschen im ländlichen Raum wie dem Allgäu schnell erreichbar bleiben muss. Die nun von der Ampel beschlossene Krankenhausreform wird die stationäre Versorgung nicht stabilisieren, sondern vielmehr weiter massiv gefährden. Es macht mich fassungslos, dass die Ampel eine tiefgreifende Reform beschließt, ohne zu wissen, wie die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung vor Ort tatsächlich sein werden. Eine Folgenabschätzung fehlt bis zum heutigen Tag. Das ist ein unglaublicher politischer Blindflug, der die Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten gefährdet.
Mit der Krankenhausreform werden von Berlin aus Schablonen über das gesamte Land gelegt. Das kann nur schiefgehen. Denn die Länder wissen über die Versorgungsnotwendigkeiten vor Ort viel besser Bescheid als ein Bundesgesundheitsminister von Berlin aus. Notwendig ist eine Reform im Schulterschluss von Bund und Ländern. Das Finanzierungssystem des Bundes muss mit den Landesplanungen zusammenpassen. Nur dann gelingt es, Versorgungslücken gerade im ländlichen Raum zu schließen und Verwerfungen in der Versorgung zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Lauterbach möchte von alldem nichts wissen. Er will ohne Rücksicht die Krankenhauslandschaft mit viel zu starren Regeln umpflügen. Das geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten vor Ort und gefährdet den Bestand kleinerer Häuser für die Grund- und Notfallversorgung.
Die Krankenhäuser befinden sich seit Jahren in einer schwierigen finanziellen Situation und ächzen unter enormen bürokratischen Lasten. Die Defizite der Häuser erreichen immer neue Höhen. Das stellt besonders die kommunalen Träger vor große Herausforderungen. Diese Entwicklung zeigt sich auch im Allgäu. Notwendig ist eine faire Refinanzierung sämtlicher Kosten- und Tarifsteigerungen. Davon ist die Ampel mit ihrem Reformvorhaben meilenweit entfernt. Mit ihren Vorschlägen zur Vorhaltefinanzierung sind keine schnellen Verbesserungen der finanziellen Situation verbunden. Der kalte Strukturwandel geht ungebremst weiter. Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss endlich ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser auflegen. Andernfalls droht die Pleitewelle unkontrollierbar zu werden.“