„Wir haben Fehler gemacht“
Allgäuer Politiker analysieren die Ergebnisse der Europawahl: Selbstkritik bei den Grünen.
Was die Union jetzt vom Kanzler fordert und wie ein SPD-OB die Lage einschätzt.
Allgäu Die einen sehen sich als Gewinner, die anderen sprechen von Fehlern, die gemacht wurden. So blickten Politiker aus dem Allgäu am Tag nach der Europawahl auf die Ergebnisse. Klar sei: Die Bundesregierung könne nicht so weitermachen wie bisher. Denn das Wahlergebnis sei die Quittung für die Arbeit der Ampel-Koalition.
...Stephan Stracke – „Wir brauchen einen klaren Politik-Wechsel“: Als Gewinner der Wahl und damit im Aufwind sieht sich die Union. CSU-Politiker Stracke ist Bundestagsabgeordneter. Der 50-Jährige vertritt das Ost- und Unterallgäu sowie die Städte Memmingen und Kaufbeuren. „Diese Wahl ist ein Misstrauensvotum gegen die Ampel“, sagt Stracke. Er fordert, wie andere Unions-Politiker auch: „Wir brauchen einen klaren Politik- Wechsel.“ Es gehe um die großen Fragen, auf die die Bundesregierung keine Antworten liefere. Kanzler Olaf Scholz müsse sichtbarer werden. Die aktuelle Migrations- und die Wirtschaftspolitik seien für Deutschland nicht gut. Auf Ansagen wie „Abschieben im großen Stil“ folgten keine Taten. Was würde die Union anders machen? Echte Veränderung gibt es laut Stracke nur, wenn das Zusammenspiel aus EU- und nationalen Maßnahmen stimme – „und die nationalen fehlen derzeit“. Stracke nennt ein Beispiel: Bei der Migrationspolitik könnte man sich Dänemark als Vorbild nehmen. Dort setze man bei Geflüchteten ohne Bleibeperspektive auf eine freiwillige Ausreise – Sozialleistungen würden gekürzt und der Start zurück im Herkunftsland unterstützt. 16 Prozent der 16-bis 24-Jährigen haben bundesweit ihr Kreuz bei der AfD gemacht, die generell bei dieser Europawahl stark zulegen konnte. Stracke verwundert das nicht: „Die gesellschaftlichen Debatten, die bei Erwachsenen stattfinden, gibt es auch bei Jüngeren“, sagt der 50-Jährige. Europas christlich-konservative Parteienfamilie, die EVP-Fraktion, sieht Stracke mit Blick auf die AfD als Bollwerk gegen Rechtsextremismus. Er warnt aber davor zu fordern, dass die Union jetzt das AfDProblem lösen solle: „Das ist Aufgabe der Regierung.“
Allgäu Die einen sehen sich als Gewinner, die anderen sprechen von Fehlern, die gemacht wurden. So blickten Politiker aus dem Allgäu am Tag nach der Europawahl auf die Ergebnisse. Klar sei: Die Bundesregierung könne nicht so weitermachen wie bisher. Denn das Wahlergebnis sei die Quittung für die Arbeit der Ampel-Koalition.
...Stephan Stracke – „Wir brauchen einen klaren Politik-Wechsel“: Als Gewinner der Wahl und damit im Aufwind sieht sich die Union. CSU-Politiker Stracke ist Bundestagsabgeordneter. Der 50-Jährige vertritt das Ost- und Unterallgäu sowie die Städte Memmingen und Kaufbeuren. „Diese Wahl ist ein Misstrauensvotum gegen die Ampel“, sagt Stracke. Er fordert, wie andere Unions-Politiker auch: „Wir brauchen einen klaren Politik- Wechsel.“ Es gehe um die großen Fragen, auf die die Bundesregierung keine Antworten liefere. Kanzler Olaf Scholz müsse sichtbarer werden. Die aktuelle Migrations- und die Wirtschaftspolitik seien für Deutschland nicht gut. Auf Ansagen wie „Abschieben im großen Stil“ folgten keine Taten. Was würde die Union anders machen? Echte Veränderung gibt es laut Stracke nur, wenn das Zusammenspiel aus EU- und nationalen Maßnahmen stimme – „und die nationalen fehlen derzeit“. Stracke nennt ein Beispiel: Bei der Migrationspolitik könnte man sich Dänemark als Vorbild nehmen. Dort setze man bei Geflüchteten ohne Bleibeperspektive auf eine freiwillige Ausreise – Sozialleistungen würden gekürzt und der Start zurück im Herkunftsland unterstützt. 16 Prozent der 16-bis 24-Jährigen haben bundesweit ihr Kreuz bei der AfD gemacht, die generell bei dieser Europawahl stark zulegen konnte. Stracke verwundert das nicht: „Die gesellschaftlichen Debatten, die bei Erwachsenen stattfinden, gibt es auch bei Jüngeren“, sagt der 50-Jährige. Europas christlich-konservative Parteienfamilie, die EVP-Fraktion, sieht Stracke mit Blick auf die AfD als Bollwerk gegen Rechtsextremismus. Er warnt aber davor zu fordern, dass die Union jetzt das AfDProblem lösen solle: „Das ist Aufgabe der Regierung.“