Weniger Klimaschutz, mehr Wahlfreiheit
Die Bundesregierung ersetze Heizungszwänge nun durch Technologie-Offenheit. „Wir gebenden Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Hausbeheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen.“Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte, das Gesetz der Ampel-Regierung habe in der Praxis nicht funktioniert, weshalb einneues Konzept nötig sei.
Der Bundestag debattierte zum ersten Mal über die Reform, die umstritten ist. Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. Auch der Name ist neu: Aus dem Gebäudeenergiegesetz wird das Gebäude-modernisierungsgesetz. Bekannt ist das Regelwerk allerdings als Heizungsgesetz. Der Kern des bestehenden Gesetzes soll wegfallen, nämlich die 65-Prozent-Regelung: Diesesieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betriebenwerden soll. Neben der Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und einer Biomasseheizung sollen weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmendenAnteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Dies soll den Übergang zum klimafreundlichen Heizen ebnen.
Vertreter der Koalitionsfraktionen von Union und SPD warben für den Schritt. CSU-Politiker Stephan Stracke sagte: „Der Habecksche Heizungshumbug hat endlich ein Ende.“Sozialde-mokraten verwiesen auf den Mieterschutz bei den neuen Regelungen.
Der Bundestag debattierte zum ersten Mal über die Reform, die umstritten ist. Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. Auch der Name ist neu: Aus dem Gebäudeenergiegesetz wird das Gebäude-modernisierungsgesetz. Bekannt ist das Regelwerk allerdings als Heizungsgesetz. Der Kern des bestehenden Gesetzes soll wegfallen, nämlich die 65-Prozent-Regelung: Diesesieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betriebenwerden soll. Neben der Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und einer Biomasseheizung sollen weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmendenAnteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Dies soll den Übergang zum klimafreundlichen Heizen ebnen.
Vertreter der Koalitionsfraktionen von Union und SPD warben für den Schritt. CSU-Politiker Stephan Stracke sagte: „Der Habecksche Heizungshumbug hat endlich ein Ende.“Sozialde-mokraten verwiesen auf den Mieterschutz bei den neuen Regelungen.