Was haben die Abgeordneten erreicht?
Allgäu. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen:
Was ist den sechs Allgäuer Bundestagsabgeordneten
in der ablaufenden
Legislaturperiode gelungen
und woran sind sie gescheitert?
Das haben wir sie gefragt und
ihr Abstimmungsverhalten unter
die Lupe genommen.
Eine heftig diskutierte Abstimmung im Bundestag kam erst Ende Januar auf den Tisch. Die Unionsfraktion hatte den Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ eingebracht. Unterstützung erhielt sie von der AfD, was für eine bundesweite Diskussion sorgte. Im Entwurf ging es um eine verschärfte Migrationspolitik. Schlussendlich wurde der Vorstoß abgelehnt.
Wäre es allein nach den Allgäuer Abgeordneten gegangen, wäre der Entwurf durchgekommen: Alle stimmten zu - bis auf die Linken-Politikerin Susanne Ferschl, die sich mit ihren Parteikollegen dagegen aussprach.
Im Februar 2024 war die Teil-Legalisierung von Cannabis in aller Munde. Bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf waren die Parlamentarier aus der Region geteilter Meinung: Während die CSU mit ihren Allgäuer Abgeordneten sowie der AfD-Politiker Dr. Rainer Rothfuß gegen den Entwurf stimmten, votierten Ferschl und Stephan Thomae (FDP) dafür. Peter Felser (AfD) war nicht an der Abstimmung beteiligt.
Bis auf Thomae waren alle Allgäuer in der ablaufenden Legislaturperiode in der Opposition. Sie betonen, es liege in der Natur der Sache, dass man dort weniger als in der Regierung erreichen könne.
Stephan Stracke (CSU): Er verbucht die Fertigstellung der Lärmschutzmaßnahmen an der A96 bei Buxheim (Kreis Unterallgäu) und die neue Anschlussstelle der B12 bei Altdorf (Kreis Ostallgäu) als Erfolge. Dass sein „hartnäckiger Einsatz als Wahlkreisabgeordneter“ bei diesen Großprojekten sichtbar werde, freue ihn sehr. Was ihm nicht gelungen ist, darauf geht der Ostallgäuer nicht konkret ein. Weil die Ampelregierung Entscheidungen aber an Bayern vorbei getroffen habe, setze er nun alles daran, dass die Union wieder in die Regierung komme und so etwa die illegale Migration gestoppt werden könne.
Eine heftig diskutierte Abstimmung im Bundestag kam erst Ende Januar auf den Tisch. Die Unionsfraktion hatte den Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ eingebracht. Unterstützung erhielt sie von der AfD, was für eine bundesweite Diskussion sorgte. Im Entwurf ging es um eine verschärfte Migrationspolitik. Schlussendlich wurde der Vorstoß abgelehnt.
Wäre es allein nach den Allgäuer Abgeordneten gegangen, wäre der Entwurf durchgekommen: Alle stimmten zu - bis auf die Linken-Politikerin Susanne Ferschl, die sich mit ihren Parteikollegen dagegen aussprach.
Im Februar 2024 war die Teil-Legalisierung von Cannabis in aller Munde. Bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf waren die Parlamentarier aus der Region geteilter Meinung: Während die CSU mit ihren Allgäuer Abgeordneten sowie der AfD-Politiker Dr. Rainer Rothfuß gegen den Entwurf stimmten, votierten Ferschl und Stephan Thomae (FDP) dafür. Peter Felser (AfD) war nicht an der Abstimmung beteiligt.
Bis auf Thomae waren alle Allgäuer in der ablaufenden Legislaturperiode in der Opposition. Sie betonen, es liege in der Natur der Sache, dass man dort weniger als in der Regierung erreichen könne.
Stephan Stracke (CSU): Er verbucht die Fertigstellung der Lärmschutzmaßnahmen an der A96 bei Buxheim (Kreis Unterallgäu) und die neue Anschlussstelle der B12 bei Altdorf (Kreis Ostallgäu) als Erfolge. Dass sein „hartnäckiger Einsatz als Wahlkreisabgeordneter“ bei diesen Großprojekten sichtbar werde, freue ihn sehr. Was ihm nicht gelungen ist, darauf geht der Ostallgäuer nicht konkret ein. Weil die Ampelregierung Entscheidungen aber an Bayern vorbei getroffen habe, setze er nun alles daran, dass die Union wieder in die Regierung komme und so etwa die illegale Migration gestoppt werden könne.