So hart wird die Bürgergeld-Reform

Berlin. Arbeitslose, die in die neue Grundsicherung fallen, müssen ihr Erspartes künftig schneller angreifen und auch früher in eine günstigere Wohnung umziehen. Wie der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke gegenüber unserer Redaktion bestätigte, soll mit der Abschaffung des Bürgergeldes auch die Karenzzeit von einem Jahr gestrichen werden, in der die Arbeitsagenturen einem Bürgergeldempfänger bisher die Miete für die alte Wohnung weiterbezahlt und dessen Vermögen verschont haben. „Das ist Teil einer grundsätzlichen Neuausrichtung“, betonte der Allgäuer Abgeordnete.

Gut zwei Jahre nach seiner Einführung ist das Bürgergeld bald wieder Geschichte. In der neuen Grundsicherung werden weitaus schärfere Regeln gelten. Sie fußt wieder stärker auf dem Prinzip des „Forderns und Förderns“, das die damalige rot-grüne Regierung vor mehr als 20 Jahren mit den umstrittenen Hartz-Gesetzen eingeführt hatte. CDU und CSU haben sich damit in den Koalitionsverhandlungen gegen die SPD durchgesetzt. Grundsätzlich können sich hilfebedürftige Menschen aber weiterhin darauf verlassen, dass ihnen der Staat zur Seite springt.