Kurswechsel bei Asylpolitik gefordert

Schwangau. Er gilt als besonnener CSU-Spitzenpolitiker, mitunter wird er auch als etwas behäbig wirkend beschrieben. Alles andere als behäbig war Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einem Wahlkampfauftritt in Schwangau. Vehement forderte er einen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik ein, immer wieder unterbrochen vom Applaus der Besucher. Denn, so Herrmann: „Unser Land ist mit so vielen Flüchtlingen überfordert.“ Gleichzeitig grenzte er sich deutlich gegen die AfD ab: Sie sei eine „Partei, die in weiten Teilen rechtsextremistisch ist und völlig untaugliche Positionen vertritt“.

Über eine „volle Hütte“ im Schlossbrauhaus freute sich CSU-Kreisvorsitzender Lars Leveringhaus bei seiner Begrüßung zur Wahlkampfveranstaltung des Bundestagsabgeordneten und erneuten Direktkandidaten Stephan Stracke. Der arbeite ein „Riesenprogramm“ ab, so Leveringshaus: Um die 100 Wahlkampfauftritte absolviere Stracke. Und dies in Schwangau mit einem besonderen Wahlhelfer. Auch Bürgermeister Stefan Rinke freute sich über Herrmann als Redner. Denn „Sicherheit ist eines der elementaren Grundbedürfnisse des Menschen“ - und dafür sei der Innenminister in Bayern der Garant. Auch der Landtagsabgeordnete Andreas Kaufmann betonte, dass Bayern in Sachen Sicherheit an der Spitze der Bundesländer stehe.

In seinen einleitenden Worten widmete sich Stephan Stracke, der von einer „Richtungswahl für Deutschland“ sprach, vor allem der Wirtschaftspolitik. Deutschland gehe in das dritte Rezessionsjahr, das habe es noch nie gegeben. Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei das „das Gesicht der Krise“. Die Union wolle Deutschland wieder aus der Krise herausführen. Fleiß und Leistung müssten wieder belohnt werden. Dazu werde man das Bürgergeld abschaffen, das „falsche Anreize“ setze. Auch künftig wolle man Menschen in Not unterstützen, aber nicht jene, die arbeiten könnten, aber jetzt lieber Bürgergeld beziehen würden. „Wir werden diese soziale Hängematte beenden“, sagte Stracke. Auch müsse man die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig machen: Energie müsse billiger werden, zudem werde man die überbordende Bürokratie eindämmen.

Stracke wies daraufhin, dass Deutschland auch in Zukunft „auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen“ sein werde. Doch eine ungebremste „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ durch Flüchtlinge könne man nicht mehr stemmen, leitete er zum Hauptredner über.