Für Vorhaben am Bahnhof Pfronten-Ried bräuchte es eine Gesetzesänderung
Pfronten/Berlin –
Schlechte Nachrichten aus Berlin verkündet Stephan Stracke in einer Pressemitteilung:Die Vorhaben rund um den Bahnhof Pfronten-Ried lassen sich wohl erst nach einer Gesetzesänderung verwirklichen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf ein Schreiben des Ostallgäuer Bundestagsabgeordneten hervor. Sieben Monate hat es gedauert, bis das Bundesverkehrsministerium auf die Anfrage Strackes zur Weiterentwicklung des Bahnhofsareals in Pfronten-Ried reagiert hat.
Nun liegt die Antwort endlich vor - und sie bestätigt genau das Problem, auf das Stracke hingewiesen hat: Die 2023 eingeführten strengeren Regelungen zur Freistellung von Bahnbetriebsflächen führen zu erheblichen Schwierigkeiten für Kommunen. Eine gesetzliche Korrektur sei notwendig, so das Ministerium. Mit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl ergibt sich laut Stracke nun aber die Chance, dieses Problem tatsächlich zu lösen.
Bereits im vergangenen Sommer war Stracke auf Bitten von Pfrontens Bürgermeister Alfons Haf nach Pfronten-Ried gekommen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Die Gemeinde plant auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände dringend benötigte Projekte wie Einrichtungen zur Gesundheits- und Altersvorsorge, eine Nahwärmeversorgung mit regenerativen Energieträgern sowie eine Mobilitätsdrehscheibe für den öffentlichen Nahverkehr. Die verschärfte Gesetzeslage blockierte jedoch die notwendige Freistellung der Flächen. Durch eine gesetzliche Änderung unter der Ampel-Koalition gilt aktuell pauschal, dass Bahnbetriebsflächen grundsätzlich im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen.
Nun liegt die Antwort endlich vor - und sie bestätigt genau das Problem, auf das Stracke hingewiesen hat: Die 2023 eingeführten strengeren Regelungen zur Freistellung von Bahnbetriebsflächen führen zu erheblichen Schwierigkeiten für Kommunen. Eine gesetzliche Korrektur sei notwendig, so das Ministerium. Mit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl ergibt sich laut Stracke nun aber die Chance, dieses Problem tatsächlich zu lösen.
Bereits im vergangenen Sommer war Stracke auf Bitten von Pfrontens Bürgermeister Alfons Haf nach Pfronten-Ried gekommen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Die Gemeinde plant auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände dringend benötigte Projekte wie Einrichtungen zur Gesundheits- und Altersvorsorge, eine Nahwärmeversorgung mit regenerativen Energieträgern sowie eine Mobilitätsdrehscheibe für den öffentlichen Nahverkehr. Die verschärfte Gesetzeslage blockierte jedoch die notwendige Freistellung der Flächen. Durch eine gesetzliche Änderung unter der Ampel-Koalition gilt aktuell pauschal, dass Bahnbetriebsflächen grundsätzlich im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen.