Bürgergeld-Ende: Warum Hartz IV plötzlich wieder als Ideengeber taugt
Schon im Wahlkampf kündigte die Union an, das Bürgergeld abzuschaffen. Nun kommt es zu einer Namensänderung und zu Verschärfungen. Der Kern des Bürgergeldes wird einkassiert – doch manche Hintertüren bleiben offen.
Berlin – Nachdem Union und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche präsentiert haben, ist nun klar: Das Bürgergeld soll abgeschafft und zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Die Menschen müssten schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden, heißt es im Sondierungspapier. Anschließend folgt der wohl entscheidende Satz zu dem Thema: „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Wesentliche Elemente des Bürgergeldes werden damit zurückgedreht. Stattdessen wollen Union und SPD nun wieder an die Ideen der frühere Hartz IV-Gesetzgebung anknüpfen. Das Bürgergeld wurde im Jahr 2023 eingeführt. Es ersetzte das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Das war seinerzeit eine Grundsicherung in den Jahren 2005 bis 2022 nach den Empfehlungen der Hartz-Kommission unter Leitung des langjährigen Managers Peter Hartz. Dieser war von der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002 unter anderem damit beauftragt worden, die Arbeitsmarktpolitik effizienter zu gestalten.
Berlin – Nachdem Union und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche präsentiert haben, ist nun klar: Das Bürgergeld soll abgeschafft und zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Die Menschen müssten schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden, heißt es im Sondierungspapier. Anschließend folgt der wohl entscheidende Satz zu dem Thema: „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Wesentliche Elemente des Bürgergeldes werden damit zurückgedreht. Stattdessen wollen Union und SPD nun wieder an die Ideen der frühere Hartz IV-Gesetzgebung anknüpfen. Das Bürgergeld wurde im Jahr 2023 eingeführt. Es ersetzte das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Das war seinerzeit eine Grundsicherung in den Jahren 2005 bis 2022 nach den Empfehlungen der Hartz-Kommission unter Leitung des langjährigen Managers Peter Hartz. Dieser war von der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002 unter anderem damit beauftragt worden, die Arbeitsmarktpolitik effizienter zu gestalten.