Befreiung oder Kostenfalle?
Ostallgäu Eigentlich wurde das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das im November kommen soll, als Befreiungsschlag angekündigt. Doch die Junge Union Ostallgäu sieht darin für private Vermieter eine Kostenfalle – was auch die junge Generation direkt beträfe, wie sie in einer Pressemitteilung schildert. Denn vor allem jungen Leute bräuchten dringend bezahlbaren Wohnraum. Das neue Gesetz schafft die 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Pflicht ab und erlaubt wieder den Einbau von Gas- und Ölheizungen.
Wer ab 2029 eine fossile Heizung einbaut, muss jedoch schrittweise steigende Anteile an klimaneutralen Brennstoffen nutzen. Das klingt laut der Jungen Union nach Entlastung. Doch der Teufel stecke im Detail. Denn ab 2028 sollen bei neu eingebauten Gas- oder Ölheizungen die CO2-Abgaben sowie Gasnetzentgelte zu jeweils 50 Prozent zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Auch die Kosten der Bio-Treppe sollen zum gleichen Anteil geteilt werden. Das bedeutet: Wer als Vermieter eine Gasheizung einbaut, übernimmt dauerhaft einen wachsenden Kostenanteil für das Heizverhalten seiner Mieter – ohne dieses steuern zu können. Sachverständige kritisierten im Bundestags-Ausschuss, dass das Gesetz trotz des Vereinfachungsanspruchs komplex geblieben sei und neue Nachweis- und Dokumentationspflichten den Deregulierungsanspruch konterkarieren.
Mit der Gesetzes-Novelle befürchtet die Junge Union auch, dass der Wohnungsmangel verstärkt wird, weil es immer weniger private Vermieter gebe. Bereits jetzt ziehen diese sich zurück, weil sie fehlende Rentabilität sehen oder die Anforderungen im Mietrecht zu kompliziert seien, beruft sich die Junge Union auf das Ergebnis der aktuellen Haus-und-Grund-Vermieterbefragung. Beschluss Mitte Juli Das parlamentarische Verfahren läuft noch – der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause Mitte Juli beschließen. Die Junge Union plädiert dafür, vor allem bei der CO2-Kostenteilung und der sogenannten Bio-Treppe neu zu verhandeln und will eine Härtefallklausel für Kleinvermieter mit niedrigen Mieten.
„Wir als Junge Union Ostallgäu sehen das Heizgesetz als Schritt in die richtige Richtung, aber vermissen einen echten Befreiungsschlag“ – zumindest solange Vermieter dauerhaft an Kosten beteiligt werden, die sie nicht steuern können und eine wirkungsvolle Härtefallklausel fehle. „Ohne handlungsfähige private Vermieter gibt es keinen Wohnraum für die nächste Generation“, schreibt die Junge Union. Darum appellieren sie an den Ostallgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke, sich für Änderungen am Gesetz einzusetzen.
Wer ab 2029 eine fossile Heizung einbaut, muss jedoch schrittweise steigende Anteile an klimaneutralen Brennstoffen nutzen. Das klingt laut der Jungen Union nach Entlastung. Doch der Teufel stecke im Detail. Denn ab 2028 sollen bei neu eingebauten Gas- oder Ölheizungen die CO2-Abgaben sowie Gasnetzentgelte zu jeweils 50 Prozent zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Auch die Kosten der Bio-Treppe sollen zum gleichen Anteil geteilt werden. Das bedeutet: Wer als Vermieter eine Gasheizung einbaut, übernimmt dauerhaft einen wachsenden Kostenanteil für das Heizverhalten seiner Mieter – ohne dieses steuern zu können. Sachverständige kritisierten im Bundestags-Ausschuss, dass das Gesetz trotz des Vereinfachungsanspruchs komplex geblieben sei und neue Nachweis- und Dokumentationspflichten den Deregulierungsanspruch konterkarieren.
Mit der Gesetzes-Novelle befürchtet die Junge Union auch, dass der Wohnungsmangel verstärkt wird, weil es immer weniger private Vermieter gebe. Bereits jetzt ziehen diese sich zurück, weil sie fehlende Rentabilität sehen oder die Anforderungen im Mietrecht zu kompliziert seien, beruft sich die Junge Union auf das Ergebnis der aktuellen Haus-und-Grund-Vermieterbefragung. Beschluss Mitte Juli Das parlamentarische Verfahren läuft noch – der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause Mitte Juli beschließen. Die Junge Union plädiert dafür, vor allem bei der CO2-Kostenteilung und der sogenannten Bio-Treppe neu zu verhandeln und will eine Härtefallklausel für Kleinvermieter mit niedrigen Mieten.
„Wir als Junge Union Ostallgäu sehen das Heizgesetz als Schritt in die richtige Richtung, aber vermissen einen echten Befreiungsschlag“ – zumindest solange Vermieter dauerhaft an Kosten beteiligt werden, die sie nicht steuern können und eine wirkungsvolle Härtefallklausel fehle. „Ohne handlungsfähige private Vermieter gibt es keinen Wohnraum für die nächste Generation“, schreibt die Junge Union. Darum appellieren sie an den Ostallgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke, sich für Änderungen am Gesetz einzusetzen.