B12-Ausbau nicht mehr auf Streichliste
Fällt der Ausbau der B12 im Allgäu einer Streichliste des Bundes zum Opfer? Diese Frage wurde Mitte September aufgeworfen, als unsere Redaktion über ein entsprechendes Dokument des Bundesfinanzministeriums berichtete. Bei Befürwortern dieses Großprojekts riefen die Sparpläne des Bundes Empörung hervor: Der vierspurige Ausbau zwischen Kempten und Buchloe sei aus wirtschaftlichen und Sicherheitsgründen wichtig für die Region. Nun gibt es womöglich eine Kehrtwende.
Auch andere große Verkehrsprojekte in Deutschland hatten auf der Streichliste gestanden. Die Protestrufe hallten bis Berlin. Dort wurde das Thema am Mittwochabend im Koalitionsausschuss besprochen. Das Ergebnis aus Allgäuer Sicht: „Der Ausbau der B12 kann starten, sobald Baurecht vorliegt.“ Das sagt Ulrich Lange (CSU, Nördlingen), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Die Baugenehmigung liegt für den ersten Bauabschnitt zwischen Untergermaringen und Buchloe im Ostallgäu zwar vor. Allerdings wird vorm Verwaltungsgerichtshof in München die Klage des Bundes Naturschutz (BN) gegen den Ausbau dieses Teilstücks bearbeitet.
Sollte das Gericht entscheiden, dass sie abgelehnt wird, könnten nach Informationen unserer Redaktion sofort die Bagger rollen. „In den vergangenen Wochen gab es erhebliche Unsicherheit über den Fortgang wichtiger Verkehrsprojekte. Mit der Einigung vom Mittwochabend haben wir nun Klarheit“, sagt Lange. „Es werden zusätzliche drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Alles, was baureif ist, kann saniert beziehungsweise neu gebaut werden.“
Das seien „sehr gute Nachrichten für Schwaben“, sagt Klaus Holetschek (Memmingen), Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag. Die B12 gehöre zu den zentralen Verkehrsadern der Region. „Die intensiven Beratungen haben sich gelohnt.“
„Alles, was baureif ist, wird finanziert. Das ist das neue Mantra in der Verkehrspolitik“, sagt der Ostallgäuer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke. Der Koalitionsausschuss habe einen „sehr guten Beschluss“ gefasst. Die drei Milliarden Euro, die der Bund zusätzlich für Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt, kämen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Nach zwei Jahren solle geprüft werden, ob weitere Mittel für Straßen nötig seien, sagt Stracke. Ist das der Fall, werde Geld nachgeschossen. Auch das sei im Ausschuss festgelegt worden.
Auch andere große Verkehrsprojekte in Deutschland hatten auf der Streichliste gestanden. Die Protestrufe hallten bis Berlin. Dort wurde das Thema am Mittwochabend im Koalitionsausschuss besprochen. Das Ergebnis aus Allgäuer Sicht: „Der Ausbau der B12 kann starten, sobald Baurecht vorliegt.“ Das sagt Ulrich Lange (CSU, Nördlingen), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Die Baugenehmigung liegt für den ersten Bauabschnitt zwischen Untergermaringen und Buchloe im Ostallgäu zwar vor. Allerdings wird vorm Verwaltungsgerichtshof in München die Klage des Bundes Naturschutz (BN) gegen den Ausbau dieses Teilstücks bearbeitet.
Sollte das Gericht entscheiden, dass sie abgelehnt wird, könnten nach Informationen unserer Redaktion sofort die Bagger rollen. „In den vergangenen Wochen gab es erhebliche Unsicherheit über den Fortgang wichtiger Verkehrsprojekte. Mit der Einigung vom Mittwochabend haben wir nun Klarheit“, sagt Lange. „Es werden zusätzliche drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Alles, was baureif ist, kann saniert beziehungsweise neu gebaut werden.“
Das seien „sehr gute Nachrichten für Schwaben“, sagt Klaus Holetschek (Memmingen), Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag. Die B12 gehöre zu den zentralen Verkehrsadern der Region. „Die intensiven Beratungen haben sich gelohnt.“
„Alles, was baureif ist, wird finanziert. Das ist das neue Mantra in der Verkehrspolitik“, sagt der Ostallgäuer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke. Der Koalitionsausschuss habe einen „sehr guten Beschluss“ gefasst. Die drei Milliarden Euro, die der Bund zusätzlich für Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt, kämen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Nach zwei Jahren solle geprüft werden, ob weitere Mittel für Straßen nötig seien, sagt Stracke. Ist das der Fall, werde Geld nachgeschossen. Auch das sei im Ausschuss festgelegt worden.