Asylsuchende zurückgewiesen? Bisher nicht
Allgäu - Seit Mai wird an den deutschen Grenzen verstärkt kontrolliert – auch im Allgäu. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die illegale Migration eindämmen und setzt dafür auch mehr Bundespolizisten am Füssener Grenztunnel und in Lindau ein. Was hat das bislang gebracht?
„Zurückweisungen von Asylsuchenden gab es in unserer Inspektion bis Ende Juni keine“, sagt Sabine Dittmann. Sie ist Sprecherin der Bundespolizei Kempten, die die Grenzen von Lindau bis Füssen im Blick hat. Aus anderen Gründen, etwa weil kein Pass vorlag, wurden Menschen dagegen durchaus an der Grenze abgewiesen. Hier gab es im Juni 104 Fälle. Insgesamt gingen die registrierten Asylgesuche an den Grenzen der Region zurück.
Waren es im gesamten Jahr 2024 noch 46 im Inspektionsbereich der Bundespolizei Kempten, notierten die Beamten heuer in den Monaten Januar bis Juni nur neun Asylgesuche. Was die Zahl der Schleuser betrifft, wird die Bundespolizei laut Dittmann aber wohl eine höhere Trefferquote als noch im vergangenen Jahr verzeichnen: Bislang wurden 59 Schleuser erwischt. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 90. Dittmann geht davon aus, dass diese Zahl im Laufe des zweiten Halbjahres geknackt wird. Die verstärkten Kontrollen führten am Grenztunnel in Füssen immer wieder zu Staus. Vor allem zu Ferienzeiten im Rückreiseverkehr aus Österreich warteten Autofahrer in Richtung Kempten teilweise Stunden. Die Fahrzeuge werden nach dem Grenztunnel von der A7 abgeleitet und durch eine Kontrolle geschleust. Verdächtige Autos werden kontrolliert. Ist der Aufwand gerechtfertigt?
Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) spricht von einem Erfolg. Bundesweit gehen die Migrationszahlen zurück, sagt er. Natürlich sei der Aufwand groß, der an den Grenzen betrieben werde. Doch es gehe dabei auch um ein Signal: „Wir ordnen die Migration in Deutschland neu.“ Die Botschaft sei, dass es sich nicht lohne, illegal nach Deutschland einzureisen. Wie viele Asylsuchende speziell in Füssen oder Lindau zurückgewiesen werden, spiele in der Gesamtschau nur eine untergeordnete Rolle. Außerdem stehe „nicht jede Grenze symptomatisch für das Asylverhalten“. Schleuser-Routen änderten sich laufend. Das bestätigt die Bundespolizei: Die Zahlen schwankten von Monat zu Monat, auch Jahreszeiten spielten eine Rolle. Dass die Treffer im Bereich der Kemptener Bundespolizei zunächst ausbleiben, sei als Erfolg der Migrationspolitik zu verstehen, sagt Stracke. Die Kontrollen zeigten, dass der Staat handlungsfähig sei und illegale Migration bekämpft werde. Bei Pendlern, die dem Dauerstau ausgesetzt sind, wirbt er um Verständnis. „Es geht um unser Land und um die Polarisierung in der Gesellschaft.“ Bis wann die Kontrollen verstärkt stattfinden sollen, ließ die Bundesregierung bislang offen.
„Zurückweisungen von Asylsuchenden gab es in unserer Inspektion bis Ende Juni keine“, sagt Sabine Dittmann. Sie ist Sprecherin der Bundespolizei Kempten, die die Grenzen von Lindau bis Füssen im Blick hat. Aus anderen Gründen, etwa weil kein Pass vorlag, wurden Menschen dagegen durchaus an der Grenze abgewiesen. Hier gab es im Juni 104 Fälle. Insgesamt gingen die registrierten Asylgesuche an den Grenzen der Region zurück.
Waren es im gesamten Jahr 2024 noch 46 im Inspektionsbereich der Bundespolizei Kempten, notierten die Beamten heuer in den Monaten Januar bis Juni nur neun Asylgesuche. Was die Zahl der Schleuser betrifft, wird die Bundespolizei laut Dittmann aber wohl eine höhere Trefferquote als noch im vergangenen Jahr verzeichnen: Bislang wurden 59 Schleuser erwischt. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 90. Dittmann geht davon aus, dass diese Zahl im Laufe des zweiten Halbjahres geknackt wird. Die verstärkten Kontrollen führten am Grenztunnel in Füssen immer wieder zu Staus. Vor allem zu Ferienzeiten im Rückreiseverkehr aus Österreich warteten Autofahrer in Richtung Kempten teilweise Stunden. Die Fahrzeuge werden nach dem Grenztunnel von der A7 abgeleitet und durch eine Kontrolle geschleust. Verdächtige Autos werden kontrolliert. Ist der Aufwand gerechtfertigt?
Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) spricht von einem Erfolg. Bundesweit gehen die Migrationszahlen zurück, sagt er. Natürlich sei der Aufwand groß, der an den Grenzen betrieben werde. Doch es gehe dabei auch um ein Signal: „Wir ordnen die Migration in Deutschland neu.“ Die Botschaft sei, dass es sich nicht lohne, illegal nach Deutschland einzureisen. Wie viele Asylsuchende speziell in Füssen oder Lindau zurückgewiesen werden, spiele in der Gesamtschau nur eine untergeordnete Rolle. Außerdem stehe „nicht jede Grenze symptomatisch für das Asylverhalten“. Schleuser-Routen änderten sich laufend. Das bestätigt die Bundespolizei: Die Zahlen schwankten von Monat zu Monat, auch Jahreszeiten spielten eine Rolle. Dass die Treffer im Bereich der Kemptener Bundespolizei zunächst ausbleiben, sei als Erfolg der Migrationspolitik zu verstehen, sagt Stracke. Die Kontrollen zeigten, dass der Staat handlungsfähig sei und illegale Migration bekämpft werde. Bei Pendlern, die dem Dauerstau ausgesetzt sind, wirbt er um Verständnis. „Es geht um unser Land und um die Polarisierung in der Gesellschaft.“ Bis wann die Kontrollen verstärkt stattfinden sollen, ließ die Bundesregierung bislang offen.