Asyldebatte: „Stehen hinter dem Kurs von Merz“
Marktoberdorf/Ostallgäu. Der Vorstoß
des CDU-Kanzlerkandidaten
Friedrich Merz für ein härteres
Asylrecht trifft auf Zustimmung
bei der CSU im Ostallgäu.
Kreisvorsitzender Lars
Leveringhaus sagte, es sei
richtig gewesen, „zu zeigen,
dass die Union handlungsfähig
ist“. CSU-Bundestagskandidat
Stephan
Stracke sagte, er stehe
„ganz klar hinter dem
Kurs von Friedrich Merz“.
Deutschland brauche vor dem Hintergrund
der jüngsten Gewalttaten
eine „grundlegende Kurskorrektur“
beim Thema Migration. Der
Vorstoß von Merz hatte in der vergangenen
Woche auch scharfe Kritik
ausgelöst. Weil der Migrationsantrag
von CDU und CSU mit
Stimmen der AfD eine Mehrheit
fand, hatten bundesweit Hunderttausende
gegen Rechtsextremismus
demonstriert.
„Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass der Falsche zustimmt“, sagte Stracke, CSU-Kandidat für den Wahlkreis Ostallgäu. Der von Merz vorgelegte 5-Punkte- Plan zur Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik sei eine Reaktion auf die Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Deutschland brauche eine „Migrationswende“. Insofern sei es nur folgerichtig und eine „logische Konsequenz“, dass die Union den Antrag und den Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht habe. „Sonst hätten es andere gemacht“, sagte Stracke. Deswegen sei es trotz der in Teilen heftigen Kritik keinesfalls ein taktischer Fehler gewesen. „Wir haben deutlich gemacht, wofür die Union steht. Wir müssen der Überforderung von Staat und Gesellschaft ein Ende machen“, sagte Stracke, der sowohl Antrag als Gesetzesentwurf zustimmte. Zwar sagte Stracke auch, er könne die Diskussionen und auch Irritationen nach den Debatten im Bundestag nachvollziehen. „Aber die Brandmauer zur AfD ist keineswegs gefallen.“ Schließlich könne man im Parlament keinem vorschreiben, einem Antrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Doch hätten sich SPD und Grüne dem Unions-Antrag aus „wahltaktischen Gründen“ verweigert. Stracke stellte klar: „Es wird mit der AfD keine Zusammenarbeit oder Koalition geben. Das gab es noch nicht und das wird es auch nicht geben. Die AfD ist ein Gegner des Systems.“
„Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass der Falsche zustimmt“, sagte Stracke, CSU-Kandidat für den Wahlkreis Ostallgäu. Der von Merz vorgelegte 5-Punkte- Plan zur Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik sei eine Reaktion auf die Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Deutschland brauche eine „Migrationswende“. Insofern sei es nur folgerichtig und eine „logische Konsequenz“, dass die Union den Antrag und den Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht habe. „Sonst hätten es andere gemacht“, sagte Stracke. Deswegen sei es trotz der in Teilen heftigen Kritik keinesfalls ein taktischer Fehler gewesen. „Wir haben deutlich gemacht, wofür die Union steht. Wir müssen der Überforderung von Staat und Gesellschaft ein Ende machen“, sagte Stracke, der sowohl Antrag als Gesetzesentwurf zustimmte. Zwar sagte Stracke auch, er könne die Diskussionen und auch Irritationen nach den Debatten im Bundestag nachvollziehen. „Aber die Brandmauer zur AfD ist keineswegs gefallen.“ Schließlich könne man im Parlament keinem vorschreiben, einem Antrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Doch hätten sich SPD und Grüne dem Unions-Antrag aus „wahltaktischen Gründen“ verweigert. Stracke stellte klar: „Es wird mit der AfD keine Zusammenarbeit oder Koalition geben. Das gab es noch nicht und das wird es auch nicht geben. Die AfD ist ein Gegner des Systems.“