Stracke schreibt an Verkehrsminister Bernreiter: „Planungen für Ortsumgehung Pforzen müssen durch den Freistaat Bayern fortgesetzt werden“
Pforzen/Kaufbeuren/Ostallgäu. Der Allgäuer
Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) fordert eine konsequente
Fortführung der Planungen für die Ortsumgehung Pforzen durch den Freistaat
Bayern. Inzwischen liegt für das Vorhaben die aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Ob und wie die Planungen danach fortgeführt werden können, ist derzeit offen.
Deshalb hatte sich Stracke an das Bundesverkehrsministerium gewandt und um
Klarheit aus Sicht des Bundes gebeten. Die Antwort aus dem Ministerium ist
eindeutig: Das Vorhaben ist weiterhin wirtschaftlich, der gesetzliche
Planungsauftrag besteht fort und aus Sicht des Bundes liegen alle
Voraussetzungen vor, die Planungen fortzuführen. Mit diesem Ergebnis hat sich
Stracke nun an Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter gewandt.
Bereits am 30. Juli hatte Stracke ein Gespräch mit der zuständigen Fachabteilung des Bayerischen Verkehrsministeriums geführt. Dabei war deutlich geworden, dass dort mit Blick auf mögliche Risiken im weiteren Projektverlauf Zweifel an einer Fortführung der Planungen bestehen. Insbesondere wurde darauf verwiesen, dass sich die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens im weiteren Planungsverlauf verschlechtern und das Nutzen-Kosten-Verhältnis unter die maßgebliche Schwelle von 1,0 sinken könnte.
Daraufhin hatte Stracke an das Bundesverkehrsministerium geschrieben, um Klarheit über den weiteren Fortgang zu erhalten. In seinem Antwortschreiben vom 26. August macht das Ministerium unmissverständlich klar: „Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festlegungen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut. Darin ist die B 16, Nord-Ortsumgehung Kaufbeuren (Ortsumgehung Pforzen) in der prioritären Dringlichkeit „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Demnach besteht ein gesetzlicher Planungsauftrag des Bundes an die Bayerische Straßenbauverwaltung, das Vorhaben zu planen und entsprechend den Finanzierungsmöglichkeiten umzusetzen. Nach dem Ergebnis der Berechnungen ist das Vorhaben weiterhin wirtschaftlich. Aus Sicht des Bundes liegen daher alle Voraussetzungen vor, die Planungen für die B 16, Nord-Ortsumgehung Kaufbeuren (Ortsumgehung Pforzen) konsequent weiterzuführen.“ Abschließend stellt das Ministerium fest: „Dabei obliegt es nunmehr der Bayerischen Straßenbauverwaltung, unter Berücksichtigung der verfügbaren Personalkapazitäten sowie der weiteren wichtigen Vorhaben in der Region, über eine zügige Fortführung der Planungen zu entscheiden.“
Für Stracke ist damit die Ausgangslage eindeutig. Der Bund hat kein Veto gegen die Fortsetzung der Planung der Ortsumfahrung eingelegt. „Jetzt ist ausschließlich Bayern am Zug. Der Freistaat muss nun klären, wie es mit der Ortsumgehung Pforzen weitergeht. Aus meiner Sicht ist dies klar. Es darf zu keinem Stopp der Planungen kommen. Dafür gibt es keinen Grund. Dies habe ich in meinem Schreiben an Verkehrsminister Bernreiter deutlich gemacht.“ Stracke verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es die Staatsbauverwaltung war, die einen Bürgerentscheid über die Trassenführung eingefordert hat. Dieser ging eindeutig zugunsten der Umsetzung der dringend benötigten Ortsumgehung aus. „Dieses eindeutige Bürgervotum kann man nun nicht einfach beiseiteschieben und auf mögliche Projektrisiken im weiteren Planungsverlauf verweisen.“ Inwieweit sich solche Risiken auch tatsächlich realisieren - beispielsweise aufgrund des zu berücksichtigenden Umwelt- und Denkmalschutzes - ergebe sich belastbar erst im Zuge der konkreten Planung. Dies dürfe jetzt kein Knock-out-Kriterium sein, machte der Abgeordnete klar. Zumal dies nichts Unerwartetes sei.
Auch die angespannte Personalsituation beim Staatlichen Bauamt Kempten dürfe nach Auffassung Strackes auf keinen Fall zu einer Priorisierungsentscheidung zulasten der Ortsumgehung Pforzen führen. „Die Personalengpässe am Bauamt sind seit längerer Zeit bekannt und haben Auswirkungen auf eine Vielzahl von wichtigen Vorhaben. Dazu zählen auch Bauprojekte der Bundeswehr in meinem Wahlkreis“, erklärte Stracke. Aus Sicht des Abgeordneten sei das Ministerium gefordert, der Personalnot zu begegnen. Bereits mit einem weiteren Schreiben vom 19. August hatte sich Stracke mit dieser Bitte an Bernreiter gewandt.
Bereits am 30. Juli hatte Stracke ein Gespräch mit der zuständigen Fachabteilung des Bayerischen Verkehrsministeriums geführt. Dabei war deutlich geworden, dass dort mit Blick auf mögliche Risiken im weiteren Projektverlauf Zweifel an einer Fortführung der Planungen bestehen. Insbesondere wurde darauf verwiesen, dass sich die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens im weiteren Planungsverlauf verschlechtern und das Nutzen-Kosten-Verhältnis unter die maßgebliche Schwelle von 1,0 sinken könnte.
Daraufhin hatte Stracke an das Bundesverkehrsministerium geschrieben, um Klarheit über den weiteren Fortgang zu erhalten. In seinem Antwortschreiben vom 26. August macht das Ministerium unmissverständlich klar: „Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festlegungen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut. Darin ist die B 16, Nord-Ortsumgehung Kaufbeuren (Ortsumgehung Pforzen) in der prioritären Dringlichkeit „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Demnach besteht ein gesetzlicher Planungsauftrag des Bundes an die Bayerische Straßenbauverwaltung, das Vorhaben zu planen und entsprechend den Finanzierungsmöglichkeiten umzusetzen. Nach dem Ergebnis der Berechnungen ist das Vorhaben weiterhin wirtschaftlich. Aus Sicht des Bundes liegen daher alle Voraussetzungen vor, die Planungen für die B 16, Nord-Ortsumgehung Kaufbeuren (Ortsumgehung Pforzen) konsequent weiterzuführen.“ Abschließend stellt das Ministerium fest: „Dabei obliegt es nunmehr der Bayerischen Straßenbauverwaltung, unter Berücksichtigung der verfügbaren Personalkapazitäten sowie der weiteren wichtigen Vorhaben in der Region, über eine zügige Fortführung der Planungen zu entscheiden.“
Für Stracke ist damit die Ausgangslage eindeutig. Der Bund hat kein Veto gegen die Fortsetzung der Planung der Ortsumfahrung eingelegt. „Jetzt ist ausschließlich Bayern am Zug. Der Freistaat muss nun klären, wie es mit der Ortsumgehung Pforzen weitergeht. Aus meiner Sicht ist dies klar. Es darf zu keinem Stopp der Planungen kommen. Dafür gibt es keinen Grund. Dies habe ich in meinem Schreiben an Verkehrsminister Bernreiter deutlich gemacht.“ Stracke verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es die Staatsbauverwaltung war, die einen Bürgerentscheid über die Trassenführung eingefordert hat. Dieser ging eindeutig zugunsten der Umsetzung der dringend benötigten Ortsumgehung aus. „Dieses eindeutige Bürgervotum kann man nun nicht einfach beiseiteschieben und auf mögliche Projektrisiken im weiteren Planungsverlauf verweisen.“ Inwieweit sich solche Risiken auch tatsächlich realisieren - beispielsweise aufgrund des zu berücksichtigenden Umwelt- und Denkmalschutzes - ergebe sich belastbar erst im Zuge der konkreten Planung. Dies dürfe jetzt kein Knock-out-Kriterium sein, machte der Abgeordnete klar. Zumal dies nichts Unerwartetes sei.
Auch die angespannte Personalsituation beim Staatlichen Bauamt Kempten dürfe nach Auffassung Strackes auf keinen Fall zu einer Priorisierungsentscheidung zulasten der Ortsumgehung Pforzen führen. „Die Personalengpässe am Bauamt sind seit längerer Zeit bekannt und haben Auswirkungen auf eine Vielzahl von wichtigen Vorhaben. Dazu zählen auch Bauprojekte der Bundeswehr in meinem Wahlkreis“, erklärte Stracke. Aus Sicht des Abgeordneten sei das Ministerium gefordert, der Personalnot zu begegnen. Bereits mit einem weiteren Schreiben vom 19. August hatte sich Stracke mit dieser Bitte an Bernreiter gewandt.