Stellungnahme: ARROW 3 in Friesenried: Trinkwasserversorgung und Kostenübernahme
Um den neuen Radarsensor des Luftverteidigungssystems
AWS-G in der Gemarkung Friesenried aufbauen zu können, überlässt bekanntlich
das Land Bayern Grundstücke dem Bund zur Nutzung. Dabei werden jetzt alle
Untersuchungen und Vorbereitungen durchgeführt, die für Bau und Betrieb der
Anlage notwendig sind.
Klar ist bereits jetzt, dass für die Gemeinde Friesenried eine Übergangs- und Ersatztrinkwasserversorgung gefunden werden muss. Die Trinkwasserversorgung muss jederzeit sichergestellt und eine für die Gemeinde optimale Lösung gefunden werden. Dies gilt für die Bauphase gleichermaßen wie für die Phase nach der Inbetriebstellung des Sensors. Wie ich bereits auf der Bürgerversammlung am 22. Juli in Friesenried deutlich gemacht habe, muss hier nun schnell für Klarheit und Sicherheit gesorgt werden, denn die Verunsicherung ist groß. Derzeit klärt das Staatliche Bauamt Kempten zusammen mit dem Wasserwirtschaftsamt, der Gemeinde Friesenried und der Stadt Kaufbeuren, welche konkreten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Trinkwasserversorgung notwendig sind.
Als Bundestagsabgeordneter sehe ich die Bundeswehr in der klaren Verantwortung, die anfallenden Kosten verbindlich und zur Gänze im Rahmen des Lastenausgleichs zu übernehmen. Auch dies habe ich bereits in der Bürgerversammlung erklärt. Hierzu muss nun die Bundeswehr zügig eine verbindliche Kostenübernahme erklären. Denn die Bundeswehr ist letztlich der Verursacher, und es dürfen keinerlei Zweifel darüber aufkommen, dass sie sämtliche Kosten im Rahmen des Lastenausgleichs übernimmt.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich bereits an den Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, gewandt und eine verbindliche Kostenübernahme in voller Höhe eingefordert. In diesem Sinne hatte ich bereits mehrfach Kontakt mit der Bayerischen Staatskanzlei, die gleichfalls Unterstützung in der Sache signalisiert hat.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass die beiden Landtagsabgeordneten Andreas Kaufmann (CSU) und Bernhard Pohl (FW) meine Auffassung teilen. Wie bereits bekannt, ist mein CSU-Kollege Kaufmann gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei aktiv geworden. Die Bayerische Staatskanzlei befindet sich aktuell in Gesprächen mit der Bundeswehr in der Frage der Kostentragung. Diese Flankierung durch Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann ist überaus hilfreich. Dass nun auch der Landtagsabgeordnete Pohl den Handlungsbedarf erkennt, begrüße ich.
Klar ist bereits jetzt, dass für die Gemeinde Friesenried eine Übergangs- und Ersatztrinkwasserversorgung gefunden werden muss. Die Trinkwasserversorgung muss jederzeit sichergestellt und eine für die Gemeinde optimale Lösung gefunden werden. Dies gilt für die Bauphase gleichermaßen wie für die Phase nach der Inbetriebstellung des Sensors. Wie ich bereits auf der Bürgerversammlung am 22. Juli in Friesenried deutlich gemacht habe, muss hier nun schnell für Klarheit und Sicherheit gesorgt werden, denn die Verunsicherung ist groß. Derzeit klärt das Staatliche Bauamt Kempten zusammen mit dem Wasserwirtschaftsamt, der Gemeinde Friesenried und der Stadt Kaufbeuren, welche konkreten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Trinkwasserversorgung notwendig sind.
Als Bundestagsabgeordneter sehe ich die Bundeswehr in der klaren Verantwortung, die anfallenden Kosten verbindlich und zur Gänze im Rahmen des Lastenausgleichs zu übernehmen. Auch dies habe ich bereits in der Bürgerversammlung erklärt. Hierzu muss nun die Bundeswehr zügig eine verbindliche Kostenübernahme erklären. Denn die Bundeswehr ist letztlich der Verursacher, und es dürfen keinerlei Zweifel darüber aufkommen, dass sie sämtliche Kosten im Rahmen des Lastenausgleichs übernimmt.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich bereits an den Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, gewandt und eine verbindliche Kostenübernahme in voller Höhe eingefordert. In diesem Sinne hatte ich bereits mehrfach Kontakt mit der Bayerischen Staatskanzlei, die gleichfalls Unterstützung in der Sache signalisiert hat.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass die beiden Landtagsabgeordneten Andreas Kaufmann (CSU) und Bernhard Pohl (FW) meine Auffassung teilen. Wie bereits bekannt, ist mein CSU-Kollege Kaufmann gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei aktiv geworden. Die Bayerische Staatskanzlei befindet sich aktuell in Gesprächen mit der Bundeswehr in der Frage der Kostentragung. Diese Flankierung durch Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann ist überaus hilfreich. Dass nun auch der Landtagsabgeordnete Pohl den Handlungsbedarf erkennt, begrüße ich.
Der Bau des Radarsensors wird für die Anwohner eine erhebliche, zeitweise Belastung werden. Betroffen werden dabei besonders die Anwohner im Aschthal sein. Deshalb wäre es aus meiner Sicht ein gutes Signal, wenn die Bundeswehr zumindest den besonders betroffenen Anwohnern in geeigneter Form einen Nachteilsausgleich gewähren könnte. Auch dies habe ich gegenüber dem Inspekteur deutlich gemacht.