"Am Ende geht es um Sicherheit im Straßenverkehr"
Kaufbeuren/Untermeitingen. Das Bundeskabinett hat die Reform
der Fahrschulausbildung auf den Weg gebracht. Der Führerschein soll bezahlbarer
werden ohne Abstriche bei Qualität und Verkehrssicherheit. Dazu hat sich der
Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU), stellvertretender
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen, mit Fahrlehrern und Fahrschulinhabern aus der
Region ausgetauscht. Am Gespräch nahmen Helmut und Anna Folter von der
Fahrschule Folter in Kaufbeuren, Oliver und Nicole Grella von der Fahrschule
Ruppert in Untermeitingen sowie Haci Mete und Bianca Kusterer von der
Fahrschule Low Fly in Kaufbeuren teil.
"Gerade im ländlichen Raum ist der Führerschein für viele junge Menschen Voraussetzung für Ausbildung, Beruf und Selbstverwirklichung. Deshalb darf er nicht zum Luxusgut werden. Zugleich gilt aber: Günstiger darf nicht schlechter heißen. Am Ende geht es um Sicherheit im Straßenverkehr", machte Stracke deutlich. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Reform sieht unter anderem vor, dass Theorieunterricht künftig auch vollständig digital möglich wird. Die bisherige Präsenzpflicht soll entfallen. Außerdem sollen der Fragenkatalog für die theoretische Prüfung reduziert und Preise sowie Erfolgsquoten der Fahrschulen transparenter werden.
Deutliche Änderungen sind auch bei der praktischen Ausbildung geplant. Bislang müssen Fahrschüler der Klasse B zwölf Sonderfahrten absolvieren: fünf Überlandfahrten, vier Autobahnfahrten und drei Fahrten bei Dunkelheit. Künftig sollen nur noch jeweils eine Sonderfahrt verpflichtend sein. Ob darüber hinaus weitere Fahrten notwendig sind, soll der Fahrlehrer je nach Ausbildungsstand entscheiden. Zudem ist eine Experimentierklausel nach dem Vorbild Österreichs vorgesehen. Die Länder können selbst entscheiden, ob Fahrschüler nach bestandener Theorieprüfung und ersten Fahrstunden bei der Fahrschule zusätzlich private Fahrpraxis sammeln dürfen. Vorgesehen sind dabei unter anderem 1.000 Kilometer mit geeigneten Begleitpersonen und ein Fahrtenprotokoll. Ziel des Bundesverkehrsministeriums ist ein Inkrafttreten der Änderungen Anfang 2027.
Die anwesenden Fahrlehrer machten deutlich, dass sie Reformen nicht grundsätzlich ablehnen. Entscheidend sei jedoch, an den richtigen Stellen anzusetzen. Digitale Angebote könnten die Ausbildung sinnvoll ergänzen. Sie dürften den persönlichen Unterricht und die pädagogische Begleitung aber nicht gänzlich ersetzen. Gerade im Theorieunterricht gehe es nicht nur um Verkehrsregeln, sondern auch um Einschätzung, Austausch und Verantwortungsbewusstsein. Das sei besonders wichtig bei Sprachbarrieren oder sehr unterschiedlichem Vorwissen. Kritisch sahen die Fahrschulen vor allem die Änderungen bei den Sonderfahrten. Fahrten außerorts, auf Autobahnen und bei Dunkelheit seien für Fahranfänger besonders anspruchsvoll. Genau dort brauche es gezielte Erfahrung unter professioneller Anleitung.
Eine Reduzierung ausgerechnet in diesem Bereich bewerteten die Gesprächsteilnehmer als Schritt in die falsche Richtung. "Praxis und Theorie gehen Hand in Hand" lautete die zentrale Botschaft. Folter verwies zudem auf die Sorge der Fahrlehrerverbände, dass kleine und mittelständische Fahrschulen sowie Ein-Mann-Betriebe durch die Reform gegenüber großen digitalen Anbietern ins Hintertreffen geraten könnten. Grella regte an, genauer zu betrachten, wie Deutschland bei der Sicherheit junger Fahrer im europäischen Vergleich dasteht und welchen Anteil die bisherige Ausbildung daran hat. Mete betonte, Fahrschulen leisteten weit mehr als reine Prüfungsvorbereitung: Es gehe um Gefahrenerkennung, Rücksichtnahme und sicheres Verhalten im Straßenverkehr.
Stracke machte deutlich, dass die Sorgen der Fahrschulen jetzt nicht unter den Tisch fallen dürften. Der Kabinettsbeschluss sei ein wichtiger Schritt. Bei der Reform hätten die Länder ein gewichtiges Wort mitzureden. So könnten die Änderungen etwa beim Theorieunterricht oder bei den Sonderfahrten nur mit den Ländern beschlossen werden. "Es ist wichtig, die Erfahrungen der Praxis ernst zu nehmen. Bei Sonderfahrten, Theorieunterricht und privater Fahrpraxis werden wir bei den Beratungen genau hinschauen", so der Abgeordnete abschließend.
"Gerade im ländlichen Raum ist der Führerschein für viele junge Menschen Voraussetzung für Ausbildung, Beruf und Selbstverwirklichung. Deshalb darf er nicht zum Luxusgut werden. Zugleich gilt aber: Günstiger darf nicht schlechter heißen. Am Ende geht es um Sicherheit im Straßenverkehr", machte Stracke deutlich. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Reform sieht unter anderem vor, dass Theorieunterricht künftig auch vollständig digital möglich wird. Die bisherige Präsenzpflicht soll entfallen. Außerdem sollen der Fragenkatalog für die theoretische Prüfung reduziert und Preise sowie Erfolgsquoten der Fahrschulen transparenter werden.
Deutliche Änderungen sind auch bei der praktischen Ausbildung geplant. Bislang müssen Fahrschüler der Klasse B zwölf Sonderfahrten absolvieren: fünf Überlandfahrten, vier Autobahnfahrten und drei Fahrten bei Dunkelheit. Künftig sollen nur noch jeweils eine Sonderfahrt verpflichtend sein. Ob darüber hinaus weitere Fahrten notwendig sind, soll der Fahrlehrer je nach Ausbildungsstand entscheiden. Zudem ist eine Experimentierklausel nach dem Vorbild Österreichs vorgesehen. Die Länder können selbst entscheiden, ob Fahrschüler nach bestandener Theorieprüfung und ersten Fahrstunden bei der Fahrschule zusätzlich private Fahrpraxis sammeln dürfen. Vorgesehen sind dabei unter anderem 1.000 Kilometer mit geeigneten Begleitpersonen und ein Fahrtenprotokoll. Ziel des Bundesverkehrsministeriums ist ein Inkrafttreten der Änderungen Anfang 2027.
Die anwesenden Fahrlehrer machten deutlich, dass sie Reformen nicht grundsätzlich ablehnen. Entscheidend sei jedoch, an den richtigen Stellen anzusetzen. Digitale Angebote könnten die Ausbildung sinnvoll ergänzen. Sie dürften den persönlichen Unterricht und die pädagogische Begleitung aber nicht gänzlich ersetzen. Gerade im Theorieunterricht gehe es nicht nur um Verkehrsregeln, sondern auch um Einschätzung, Austausch und Verantwortungsbewusstsein. Das sei besonders wichtig bei Sprachbarrieren oder sehr unterschiedlichem Vorwissen. Kritisch sahen die Fahrschulen vor allem die Änderungen bei den Sonderfahrten. Fahrten außerorts, auf Autobahnen und bei Dunkelheit seien für Fahranfänger besonders anspruchsvoll. Genau dort brauche es gezielte Erfahrung unter professioneller Anleitung.
Eine Reduzierung ausgerechnet in diesem Bereich bewerteten die Gesprächsteilnehmer als Schritt in die falsche Richtung. "Praxis und Theorie gehen Hand in Hand" lautete die zentrale Botschaft. Folter verwies zudem auf die Sorge der Fahrlehrerverbände, dass kleine und mittelständische Fahrschulen sowie Ein-Mann-Betriebe durch die Reform gegenüber großen digitalen Anbietern ins Hintertreffen geraten könnten. Grella regte an, genauer zu betrachten, wie Deutschland bei der Sicherheit junger Fahrer im europäischen Vergleich dasteht und welchen Anteil die bisherige Ausbildung daran hat. Mete betonte, Fahrschulen leisteten weit mehr als reine Prüfungsvorbereitung: Es gehe um Gefahrenerkennung, Rücksichtnahme und sicheres Verhalten im Straßenverkehr.
Stracke machte deutlich, dass die Sorgen der Fahrschulen jetzt nicht unter den Tisch fallen dürften. Der Kabinettsbeschluss sei ein wichtiger Schritt. Bei der Reform hätten die Länder ein gewichtiges Wort mitzureden. So könnten die Änderungen etwa beim Theorieunterricht oder bei den Sonderfahrten nur mit den Ländern beschlossen werden. "Es ist wichtig, die Erfahrungen der Praxis ernst zu nehmen. Bei Sonderfahrten, Theorieunterricht und privater Fahrpraxis werden wir bei den Beratungen genau hinschauen", so der Abgeordnete abschließend.