„Wir brauchen einen echten Politikwechsel!“
Halblech/Berlin – Auf Einladung des Allgäuer
Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) besuchte Jens Spahn,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und ehemaliger
Bundesgesundheitsminister, das Ostallgäu. Bei der Firma Bihler in Halblech
diskutierten die beiden Politiker mit Unternehmern aus der Region über die
aktuellen politischen Herausforderungen und mögliche Lösungen, um die deutsche
Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, wieder voranzubringen.
Matthias Bihler hatte im Vorfeld der Unternehmerrunde die beiden Politiker durch einen Teilbereich seiner Produktion geführt. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Halblech ist ein weltweit führender Systemlieferant in der Stanzbiege-, Schweiß- und Montagetechnik. Seit über 70 Jahren steht Bihler für Spitzentechnologie „Made in Germany“. Mit mehr als 1.100 Mitarbeitern entwickelt und produziert das Unternehmen intelligente Automationslösungen und digitale Produkte für Kunden rund um den Globus.
Spahn begann die Diskussion mit einem klaren Appell: „Verlässlichkeit und Planbarkeit sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg.“ Unumstritten sie, dass sich Deutschland wirtschaftlich in einer ausgesprochen schwierigen Lage befinde. Insbesondere in der Automobilbranche haben zwei Jahre der Rezession tiefe Spuren hinterlassen. Der Arbeitsplatzabbau vor allem im Industriebereich sei ein deutliches Alarmzeichen, waren sich alle einig.
Spahn betonte, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden und die Substanz seiner Volkswirtschaft erhalten müsse. Wie einer der Unternehmer berichtete, dränge China nicht nur verstärkt mit günstigen E-Automobilen auf den europäischen und deutschen Markt, sondern auch mit der gesamten Zuliefererbranche. Einigkeit aller Gesprächsteilnehmer herrschte darüber, dass das Verbrennerverbot der Ampelregierung ein schwerer Fehler war, der der deutschen Wirtschaft immens geschadet habe.
Spahn nutzte die Gelegenheit, um die geplanten Maßnahmen der Union für den Fall eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl am 23. Februar vorzustellen. „Wir brauchen dringend einen Bürokratieabbau, der Unternehmen entlastet und Freiräume schafft“, betonte Spahn. Er forderte die Aufhebung des deutschen Lieferkettengesetzes und der Berichterstattungspflichten auf europäischer Ebene. Auch das Arbeitszeitgesetz müsse flexibler gestaltet werden, um besser auf die Bedürfnisse moderner Betriebe einzugehen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Entlastung der Wirtschaft bei den Energiekosten. „Die Stromsteuer muss gesenkt und die Nutzungsentgelte müssen halbiert werden“, forderte Spahn. Nur so könnten deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen. Gleiches gelte für die Entlastung der Unternehmen auf steuerlicher Ebene. Auf die Frage der Politiker, ob es sinnvoller sei, die Unternehmenssteuer zu senken oder Abschreibungen deutlich zu verbessern, votierte der größere Teil der Runde für eine Unternehmenssteuersenkung. Eine Reform in diesem Bereich habe speziell für ausländische Investoren eine starke Signalwirkung und damit das Zeug dazu den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und zu sichern. Ebenso wie Stracke, der als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen klaren Blick auf diese Themen hat, mahnte er Reformen an. „Arbeit muss sich wieder lohnen. Daher setzen wir uns für die Abschaffung des Bürgergeldes ein“, betonten beide.
Stracke, der das Gespräch moderierte, dankte Spahn für seine Bereitschaft ins Allgäu zu kommen. Zugleich unterstrich er die Bedeutung des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft: „Das Allgäu steht für Innovation und Unternehmergeist. Doch um diese Stärke zu erhalten, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und weniger staatliche Eingriffe.“ Die Veranstaltung zeigte, wie groß der Handlungsbedarf in zentralen Bereichen wie Bürokratie, Energiepolitik und Arbeitsmarkt ist. Die Unternehmer aus der Region begrüßten den offenen Austausch und forderten eine Politik, die praxisnahe Lösungen in den Mittelpunkt stellt.
Matthias Bihler hatte im Vorfeld der Unternehmerrunde die beiden Politiker durch einen Teilbereich seiner Produktion geführt. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Halblech ist ein weltweit führender Systemlieferant in der Stanzbiege-, Schweiß- und Montagetechnik. Seit über 70 Jahren steht Bihler für Spitzentechnologie „Made in Germany“. Mit mehr als 1.100 Mitarbeitern entwickelt und produziert das Unternehmen intelligente Automationslösungen und digitale Produkte für Kunden rund um den Globus.
Spahn begann die Diskussion mit einem klaren Appell: „Verlässlichkeit und Planbarkeit sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg.“ Unumstritten sie, dass sich Deutschland wirtschaftlich in einer ausgesprochen schwierigen Lage befinde. Insbesondere in der Automobilbranche haben zwei Jahre der Rezession tiefe Spuren hinterlassen. Der Arbeitsplatzabbau vor allem im Industriebereich sei ein deutliches Alarmzeichen, waren sich alle einig.
Spahn betonte, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden und die Substanz seiner Volkswirtschaft erhalten müsse. Wie einer der Unternehmer berichtete, dränge China nicht nur verstärkt mit günstigen E-Automobilen auf den europäischen und deutschen Markt, sondern auch mit der gesamten Zuliefererbranche. Einigkeit aller Gesprächsteilnehmer herrschte darüber, dass das Verbrennerverbot der Ampelregierung ein schwerer Fehler war, der der deutschen Wirtschaft immens geschadet habe.
Spahn nutzte die Gelegenheit, um die geplanten Maßnahmen der Union für den Fall eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl am 23. Februar vorzustellen. „Wir brauchen dringend einen Bürokratieabbau, der Unternehmen entlastet und Freiräume schafft“, betonte Spahn. Er forderte die Aufhebung des deutschen Lieferkettengesetzes und der Berichterstattungspflichten auf europäischer Ebene. Auch das Arbeitszeitgesetz müsse flexibler gestaltet werden, um besser auf die Bedürfnisse moderner Betriebe einzugehen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Entlastung der Wirtschaft bei den Energiekosten. „Die Stromsteuer muss gesenkt und die Nutzungsentgelte müssen halbiert werden“, forderte Spahn. Nur so könnten deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen. Gleiches gelte für die Entlastung der Unternehmen auf steuerlicher Ebene. Auf die Frage der Politiker, ob es sinnvoller sei, die Unternehmenssteuer zu senken oder Abschreibungen deutlich zu verbessern, votierte der größere Teil der Runde für eine Unternehmenssteuersenkung. Eine Reform in diesem Bereich habe speziell für ausländische Investoren eine starke Signalwirkung und damit das Zeug dazu den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und zu sichern. Ebenso wie Stracke, der als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen klaren Blick auf diese Themen hat, mahnte er Reformen an. „Arbeit muss sich wieder lohnen. Daher setzen wir uns für die Abschaffung des Bürgergeldes ein“, betonten beide.
Stracke, der das Gespräch moderierte, dankte Spahn für seine Bereitschaft ins Allgäu zu kommen. Zugleich unterstrich er die Bedeutung des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft: „Das Allgäu steht für Innovation und Unternehmergeist. Doch um diese Stärke zu erhalten, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und weniger staatliche Eingriffe.“ Die Veranstaltung zeigte, wie groß der Handlungsbedarf in zentralen Bereichen wie Bürokratie, Energiepolitik und Arbeitsmarkt ist. Die Unternehmer aus der Region begrüßten den offenen Austausch und forderten eine Politik, die praxisnahe Lösungen in den Mittelpunkt stellt.